Politik | Ausland
21.09.2017

Trump bleibt mit Kritik an Iran-Abkommen alleine

Alle anderen Unterzeichnerstaaten wollen an dem Abkommen festhalten. Deutscher Außenminister Gabriel warnt vor negativen Konsequenzen für den Nordkorea-Streit.

US-Präsident Donald Trump sieht im Atomdeal mit dem Iran einseitige Vorteile für den Iran und deutet an, dass er das Abkommen aufkündigen könnte. Mit dieser Position ist er allerdings alleine. Die übrigen Unterzeichnerstaaten der Vereinbarung - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - wollen an dem Abkommen festhalten.

Deutschland wird sich nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien darum bemühen, die USA von einem Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran zu überzeugen. "Gestern musste man den Eindruck gewinnen, dass die amerikanische Regierung dieses Abkommen für wertlos hält", sagte Gabriel am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag. "Wir hoffen, dass wir sie noch vom Gegenteil überzeugen können - vor allen Dingen wegen der Rückwirkung auf den Versuch, mit Nordkorea letztlich zu etwas ähnlichem zu kommen."

Deutschland werde dabei mit den übrigen Unterzeichnern Frankreich und Großbritannien und soweit möglich auch mit Russland und China zusammenarbeiten. Alle lehnen den US-Vorstoß für eine Neuverhandlung des Atomabkommens entschieden ab.

Mit einer Zerschlagung der Vereinbarung würde nichts besser, sie würde letztlich nur die Radikalen im Iran stärken, warnte Gabriel. Gelinge es nicht, die USA umzustimmen, müssten laut dem Abkommen zunächst die verhandelnden Staaten zusammenkommen. Am Ende lande das Thema dann beim UN-Sicherheitsrat. "Wir werden auch darüber zu reden haben, ob wir im schlimmsten Fall, dass die Amerikaner aussteigen, wir selbst trotzdem zu dem Vertrag stehen", sagte der Minister.

"Das ist aber sehr schwierig, weil natürlich die USA sofort neue Sanktionen gegen den Iran beschließen werden." Damit würde es sehr kompliziert, an den Verabredungen mit Blick auf Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran festzuhalten. Schon jetzt sorge die Unsicherheit über den Bestand des Abkommens für große Zurückhaltung bei Unternehmen und vor allem im Bankensektor.

Schwieriges Treffen

Gabriel hatte sich in New York mit seinen Kollegen aus den übrigen Unterzeichnerstaaten des Abkommens getroffen. Es war zugleich die erste direkte Begegnung von US-Außenminister Rex Tillerson und Irans Chefdiplomat Mohammed Dschawad Sarif. Ein europäischer Diplomat sprach anschließend von einem sehr schwierigen Treffen.

Trump hatte das Atomabkommen in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung als eine Schande bezeichnet. Trump muss dem Iran bis zum 15. Oktober eine Einhaltung der vereinbarten Auflagen bescheinigen. Ein Nein könnte die 2015 geschlossene Vereinbarung zu Fall bringen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani betonte, das Atomabkommen könne nicht nachverhandelt werden. Man habe den USA klar und abschließend mitgeteilt, dass es keine Veränderung der Vereinbarung geben könne, sagte er in Teheran.

Gabriel: Tragischer Kurswechsel

Gabriel nannte den Kurswechsel der USA tragisch. Alle, auch die USA selbst, bestätigten, dass der Iran sich an das Atomabkommen halte. Dennoch zögen die USA den Vertrag aus politischen Gründen in Zweifel und machten damit womöglich das Problem Nordkorea noch größer. "Was soll in Zukunft ein Land wie Nordkorea oder andere Länder dazu motivieren, in einen Verhandlungsprozess einzutreten über einen Vertrag (...) wenn es ein einziges Beispiel gibt, wie so etwas geht, und genau dieses Beispiel dann quasi kaputtgemacht wird?", fragte Gabriel.

Macron und Mogherini warnen

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnten vor einem Ausstieg aus dem Abkommen. Es gebe bereits "eine potenzielle Atomkrise", sagte Mogherini: "Wir sollten uns auf keinen Fall in eine zweite begeben." Ähnlich äußerte sich China. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zeigten, wie wichtig das Abkommen mit dem Iran sei, sagte Außenminister Wang Yi.

Irans Führer: Trumps Rede Zeichen von Wut und leichtem Gehirn

Irans Führer Ajatollah Ali Khamenei hat die Rede von US-Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen als Zeichen seiner Wut und "Leichtigkeit des Gehirns" bezeichnet. Im Persischen bedeutet dieser Ausdruck soviel wie nicht mehr ganz bei Trost sein.

"Die Rede war billig, hässlich, dumm und unwahr ... das war nicht ein Zeichen seiner Macht, sondern der Wut, Verzweiflung und Leichtigkeit des Gehirns", sagte Khamenei am Donnerstag laut Nachrichtenagentur ISNA.

Trump hatte am Dienstag in einer Rede vor der UN-Generalversammlung den Iran unter anderem als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat bezeichnet, der vor allem Gewalt exportiere. Das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran nannte er eine Erniedrigung für die USA.

Der Grund für Trumps Rede sei seiner Einschätzung nach die Wut der Amerikaner, weil sie wegen des Irans ihre langjährigen Pläne in der Region nicht umsetzen konnten, sagte Khamenei. "Die Elite in den USA sollte sich für solch einen Präsidenten und solche Reden schämen, was sie ja auch getan haben." Als oberster Führer hat Khamenei laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.

Trump hatte neben dem Iran auch Nordkorea als Geißel des Planeten und Schurkenstaat bezeichnet. Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un nannte er einen Raketenmann auf Selbstmordmission. Nordkoreas Außenminister Ri Yong-ho tat die Drohung Trumps, das kommunistische Land total zerstören zu wollen, als "Hundegekläff" ab. "Falls er denkt, er kann uns mit dem Klang von Hundegekläff verängstigen, so ist das wirklich der Traum eines Hundes", sagte Ri laut südkoreanischen Sendern nach der Ankunft am Mittwoch (Ortszeit) in New York, wo er an der UN-Generaldebatte teilnehmen wollte.