Politik | Ausland 05.02.2018

Trump attackiert britischen Gesundheitsdienst

President Donald Trump speaks to reporters upon arrival at the White House in Washington, Friday, Jan. 26, 2018, from the World … © Bild: AP/Manuel Balce Ceneta

Der Vorfall stellt eine mögliche weitere Belastung der Beziehung zu London dar.

US-Präsident Donald Trump hat sich in die Debatte um den Zustand des britischen Gesundheitswesens eingeschaltet. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump am Montag den britischen staatlichen Gesundheitsdienst (NHS) als ineffizient und warnendes Beispiel für die USA.

Seine Attacke könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zu London weiter belasten, da der NHS trotz seiner Probleme in Großbritannien eine überaus beliebte Institution ist.

Die oppositionellen Demokraten in den USA "setzen sich für die allgemeine Krankenversicherung ein, während in Großbritannien tausende Menschen demonstrieren, weil ihr Gesundheitssystem kaputt ist und nicht funktioniert", schrieb Trump. Er warf den Demokraten vor, starke Steueranhebungen für eine "wirklich schlechte" und nicht auf den einzelnen Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung zu wollen. "Nein danke!", fügte der Präsident hinzu.

Tausende gehen auf die Straße

Der britische NHS steckt in einer schweren Krise, die durch einen schweren Grippe-Ausbruch in diesem Winter verschärft wurde und zu eklatanten Unterversorgung von Kranken geführt hat. Tausende Demonstranten forderten am Samstag in London, dem Gesundheitsdienst mehr Geld zu zahlen. Sie verlangten auch, den Einfluss des Privatsektors einzuschränken - während die von Trump angestrebte Gesundheitsreform darauf abzielt, die Rolle des Privatsektors zu stärken.

Mit seinem Versuch, das von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem abzuschaffen und durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen, war Trump allerdings in seinem ersten Amtsjahr gescheitert. Zwei Anläufe der Republikanerführung im Kongress schlugen fehl, weil die Partei ihre eigenen Reihen nicht schließen konnte. Trump und die Republikaner haben das als "Obamacare" bezeichnete System allerdings seither durch diverse Einzelmaßnahmen durchlöchert.

Innenpolitische Motivation

Auch wenn Trumps Attacke auf den NHS also offensichtlich innenpolitisch motiviert war, könnte sie den in Großbritannien weitverbreiteten Unmut über seine Person und Amtsführung verstärken. Trump hat Großbritannien seit seinem Amtsantritt noch nicht besucht - womöglich deshalb, weil er dort mit Massenprotesten rechnen muss.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte den US-Präsidenten zwar bereits vor einem Jahr zu einem Staatsbesuch eingeladen. Doch Trump sagte Mitte Jänner einen Besuch zu Eröffnung der neuen US-Botschaft in London ab - was er mit seiner Kritik an dem Bau begründete. Nach einem Treffen zwischen Trump und May beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte dann ein britischer Regierungssprecher, der US-Präsident wolle noch in diesem Jahr nach Großbritannien kommen.

Trump hat wiederholt Empörung in der britischen Bevölkerung ausgelöst - so, als er anti-muslimische Propaganda einer britischen Extremistengruppe auf Twitter weiterverbreitete oder als er sich mit dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan nach einem Terroranschlag in der britischen Hauptstadt ein Wortgefecht lieferte.

( Agenturen , eho ) Erstellt am 05.02.2018