Politik | Ausland
02.06.2017

Trotz EU-Sanktionen: Kern auf Business-Trip bei Putin

Der Wahlkampf setzt sich im Ausland fort, Kern betont Wirtschaftsfragen.

Sicherheitsvorkehrungen, strenger als auf Flughäfen, Security wohin das Auge reicht. Gigantische Hallen wie auf einer High-Tech-Messe, das ist die Leistungsschau der russischen Großindustrie und Hochfinanz.

Das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg, an Russlands Tor zum Westen, nur 200 Kilometer von der finnischen EU-Außengrenze entfernt, lockt alljährlich alles an, was in Russland Rang und Namen hat.

Auf einem Rundgang durch das Panoptikum der wieder erstarkten russischen Wirtschaft trifft Kanzler Christian Kern z.B. auf Gazprom-Chef Alexej Miller, einen der einflussreichsten Manager Russlands und wichtigsten Kooperationspartner der OMV. Aber auch auf den Wiener FPÖ-Stadtrat Johann Gudenus, der die blauen Bande zu seinen Freunden in Russland zu verstärken sucht.

Kern und Gudenus tauschen ein paar Höflichkeitsfloskeln aus, dann geht es weiter. Ein Vorgriff auf rot-blaue Koalitionsverhandlungen, witzeln mitgereiste Journalisten? Selbstverständlich nicht, wehrt Kern ab und verweist auf die Gebote der Höflichkeit. Er habe Gudenus zum ersten Mal gesehen.

Das ungeschriebene Gesetz, wonach bei Auslandsreisen von Politikern die Innenpolitik ausgeklammert bleibt, ist in Wahlkampfzeiten nicht immer durchzuhalten.

Kern ist EU-Stargast

Christian Kern ist der erste Regierungschef Österreichs, der das Wirtschaftsforum in St. Petersburg besucht.

Kern ist in diesem Jahr neben dem indischen Premier Modi auch der Stargast von Wladimir Putin. Ein Foto mit dem russischen Präsidenten, der in seiner Heimat- und alten Zarenstadt einmal im Jahr Hof hält, macht sich im Wettstreit mit Außenminister Sebastian Kurz sehr gut.

Aber auch inhaltlich findet die Auseinandersetzung zwischen Kern und Kurz in der russischen Metropole an der Newa ihre Entsprechung. Das riesige Wirtschaftstreffen mit mehreren Tausend Teilnehmern gilt als russischer Gegenentwurf zum Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Kern streicht hier bei jeder Gelegenheit den früheren Top-Manager hervor, der sich selbst als Türöffner für Österreichs Industrie sieht.

Neben dem leidigen Thema der EU-Sanktionen, die Kern, aber auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl lieber heute als morgen beenden würden, dreht sich deshalb alles um den Ausbau der traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen. Beispielsweise wird hier eine wichtige Kooperation der OMV mit der Öltochter des russischen Gasgiganten Gazprom im Iran unterzeichnet.

Doch Kern referiert nach seinen Besuchen bei Magna und anderen in dieser Woche auch über die Vorzüge des Beschäftigungsbonus oder der Forschungsprämie. Zum ersten Mal seit Jahren zeigten die Wirtschaftsdaten nach oben, die Arbeitslosenzahlen nach unten, wird der SPÖ-Chef nicht müde zu betonen.

Die Message scheint völlig klar: Hier der frühere Verbund-Vorstand und ÖBB-Chef, dort der junge Außenminister, der keine Wirtschafts- und Unternehmens-Erfahrung vorzuweisen habe. Kern will über Wirtschaft und Jobs diskutieren und redet bereits von der Notwendigkeit einer nächsten Steuerreform. Das darf kein Flüchtlings-Wahlkampf werden, scheint die Maxime zu sein.

Später, bei einer Podiumsdiskussion mit Putin und Kern vor Hunderten Zuhörern, bei der Putin Kern sogar duzt, geht es dann um die großen Themen: Trump, Terrorismus, Globalisierung, Syrien, Klimawandel. Kern spricht die Sanktionen an, die beiden Seiten schaden, streift Demokratie, Menschenrechte. Klarer Schwerpunkt sei aber die Notwenigkeit zur Kooperation – zum wirtschaftlichen Nutzen beider Seiten.

Wahl am Krim-TagDie Gegeneinladung für Putin sei ausgesprochen, heißt es – für 2018, wenn sich Putin seiner Wiederwahl stellt. Gewählt wird in Russland am 18. März, dem Jahrestag der Krim-Annexion. Aber bei diesem Thema drücken westliche Politiker mittlerweile alle Augen zu. Das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump kühlt ja zur Zeit massiv ab, umso wichtiger scheint die alte Russland-Connection.

Die Einladung an Putin finde übrigens in enger Abstimmung mit Bundespräsident Van der Bellen statt, betont Kern. Auch mit dem Außenminister? Kern knapp: "Schon auch."