Arbeitsreform trotz EM-Streikdrohung

Die französische Regierung will auch trotz der Streikdrohungen zur Fußball-EM an der geplanten Arbeitsmarktreform festhalten. "Vor allem müssen wir hart bleiben", sagte Finanzminister Michel Sapin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters und drei europäischer Zeitungen.

Alles andere wäre falsch auch mit Blick auf die Gewerkschaften, die hinter dem Vorhaben stünden. Er unterstütze die Entschlossenheit, die Regierungschef Manuel Valls und Präsident Francois Hollande zuletzt in dem Konflikt demonstrierten. In Regierungskreisen wurden allerdings Sorgen laut, wonach Streiks während der Fußball-EM dem Ansehen Frankreichs schaden könnten. Daher sei es möglich, dass besonders umstrittene Punkte wie Betriebsvereinbarungen als Ausnahme zu landesweiten Tarifregelungen im Parlament noch abgeschwächt werden könnten.

Während die moderatere Gewerkschaft CFDT die Pläne für eine Lockerung des Kündigungsschutzes unter Verweis auf Vorteile auch für Arbeitnehmer unterstützt, geht die radikalere CGT mit Massenprotesten, Bahnstreiks sowie Hafen- und Raffinerie-Blockaden dagegen auf die Barrikaden. Wie auch die kleinere Gewerkschaft FO drohte sie, die Streiks auf die in knapp zwei Wochen beginnende Fußballeuropameisterschaft auszudehnen. Mit der Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen will die Regierung die Hürde für Neueinstellungen senken und so die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen.