Erneut ein Gipfel, erneut keine Lösung

© APA/EPA/Guido Bergmann / Bundesregierung

Brüssel
06/11/2015

Griechenland: Spitzentreffen ergebnislos

Tsipras zwischen den Stühlen. Gewerkschaft besetzt Athener Finanzministerium aus Protest.

Sparen, ja - aber wo? Griechenland droht ja Ende Juni die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Griechenland im Gegenzug ein verbindliches Reformprogramm. Dazu sollen Rentenkürzungen, eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und Haushaltsziele gehören. Der inzwischen siebte Gipfel, um eine Lösung herbeizuführen, ging in der Nacht in Brüssel wieder ergebnislos zu Ende.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten Francois Hollande getroffen. Einzelheiten des Treffens wurden zunächst nichts bekannt. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf am Mittwoch in Brüssel erneut mit Tsipras zusammen. Dabei habe es sich um eine Art "Versöhnungstreffen" gehandelt, nachdem die beiden in den vergangenen Tagen heftig aneinandergeraten waren, berichteten Diplomaten. Für Donnerstag ist ein weiteres Treffen Junckers mit Tsipras geplant. Möglicherweise sei Athen nun bereit zu akzeptieren, dass der Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) doch mindestens ein Prozent betragen soll, wie von den Geldgebern gefordert. Merkel machte klar: "Wir wollen Griechenland im Euroraum halten." Und: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg". "Aber die Arbeit muss mit den drei Institutionen stattfinden, und jeder Tag zählt."

Noch mehr Geld

Auch zu Hause in Athen läuft es nicht gerade rund für Tsipras. Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass die im Rahmen des Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Pensionskürzungen in Griechenland verfassungswidrig seien und zurückgenommen werden müssen. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat nun pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. Damit hat Tsipras ein weiteres großes Problem.

Ramschniveau

Auch aus den USA dräut Unheil: Die US-Ratingagentur Standard & Poor's stufte Griechenlands Kreditwürdigkeit weiter herab - auf das Ramschniveau "CCC". Diese Stufe kennzeichnet ein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Ratingagentur verwies dabei darauf, dass Griechenland anstehende Rückzahlungen von Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf das Ende des Monats verschoben hat.

Tsipras gerät immer mehr in die Zwickmühle: Der Sparzwang wird immer größer. Doch in Athen wächst gleichzeitig der Druck, das Sparen zu beenden. Aus Protest haben am Donnerstag rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen besetzt. Wie das Fernsehen zeigte, hängten die Demonstranten ein Transparent an die Fassade des Gebäudes. "Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!", hieß es auf dem Riesentransparent. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Am Nachmittag wollten die Staatsbediensteten demonstrieren.
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