Politik | Ausland
14.11.2018

Ton wird härter: Spahn greift Konkurrenten um CDU-Vorsitz an

Deutscher Minister wirft Mitbewerber Merz seine späte Rückkehr vor. Kritik an Kramp-Karrenbauers Haltung zu Homo-Ehe.

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn versucht nun, sich von seinen Mitbewerbern um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, deutlich abzugrenzen.

Vom früheren Unionsfraktionschef Merz unterscheide ihn der Umgang mit der Partei, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert. Ich habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt. Und der Generationenwechsel ist nicht nur ein Wort: Ich biete eine Perspektive, die über vier Jahre hinausgeht.“

Merz hatte sich 2009 aus dem Bundestag zurückgezogen. Nach der Rücktrittsankündigung von Merkel vor zwei Wochen hatte er sein politisches Comeback erklärt. Den so genannten "Andenpakt", eine informelle CDU-interne Gruppe, die Merz' Kandidatur unterstützt, verspottete Spahn gar als "Reisegruppe".

Spahn beschreibt Merz auch als wankelmütig. Merz hatte zunächst Sympathie für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekundet, diesen Vorschlag aber später relativiert. "Jeder Ansatz einer Transferunion geht gar nicht", sagte Spahn zum RND. "Wir brauchen keinen Euro-Finanzminister, keine europäische Arbeitslosenversicherung und schon gar nicht eine Vergemeinschaftung von Schulden."

Ehe für alle: Weniger konservativ als Kramp-Karrenbauer

Es gebe auch Unterschiede in der Gesellschaftspolitik, sagte Spahn offenbar in Richtung von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. "Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt. Die Werte, die in einer Ehe gelebt werden, sind im positiven Sinne konservativ. Ich habe meinen Mann im Dezember geheiratet. Wenn nun unsere Ehe in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich." Kramp-Karrenbauer steht der Ehe für alle ablehnend gegenüber.

Spahn gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende hat angekündigt, ihr Amt der Parteichefin abzugeben. Bei einem CDU-Parteitag am 7. und am 8. Dezember in Hamburg bewerben sich neben Spahn auch Kramp-Karrenbauer und Merz um ihre Nachfolge.

Für starke europäische Streitkräfte

Spahn plädierte in dem Interview zudem für die Gründung europäischer Streitkräfte einschließlich einer Beschneidung der Mitwirkungsrechte des deutschen Bundestags bei Einsätzen. „Wir werden den Parlamentsvorbehalt relativieren müssen. Wenn wir EU-Eingreiftruppen wollen, muss Europa schnell und verbindlich entscheiden können“, sagte der Gesundheitsminister dem RND. "Eine EU, die sich erst ewig abstimmen muss und dann einen windelweichen Kompromiss präsentiert, nimmt keiner ernst in der Welt. Der Bundestag muss bereit sein, Verantwortung für die Entscheidung über internationale Einsätze an einen europäischen Parlamentsausschuss abzugeben."

Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Dienstag bei ihrer Rede im Europarlament in Straßburg für die Schaffung einer EU-Armee ausgesprochen.

Spahn machte deutlich, dass er sich im Fall einer Niederlage beim Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg weiter an führender Stelle in der CDU engagieren will. "Ich kandidiere für die Führung des Teams. Aber ich bleibe auf jeden Fall im Team, weil ich den Erfolg der CDU will."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des CDU-Parteivorsitzes und dem Kanzlerposten. „Es gibt keinen Automatismus, dass ein neuer Parteivorsitzender oder eine neue Parteivorsitzende an die Regierungsspitze rückt“, sagte der CDU-Politiker und Merkel-Vertraute der Neuen Westfälischen (Mittwoch).