Politik | Ausland
30.06.2017

Tirols LH Platter: "Können Grenze auf Knopfdruck schließen"

Nach den Drohungen aus Rom, italienische Häfen zu schließen, ist Tirol laut seinem Landeshauptmann auf einen größeren Flüchtlingsandrang vorbereitet: "Wir können die Brennergrenze auf Knopfdruck schließen", betont LH Günther Platter. Dies sei durch bauliche Maßnahmen möglich, die bereits getroffen wurden, trotzdem bleibe gute Vorbereitung das Gebot der Stunde. "Wir setzen uns seit Längerem mit der Situation in Italien auseinander. Der Sommer 2015 hat uns allen gezeigt, dass wir uns nicht mehr überraschen lassen dürfen – wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagt Alexander Marakovits vom Innenministerium.

Kontrollpunkt geplant

Vergangene Woche unterzeichnete das Land Tirol zusammen mit den ÖBB und dem Innenministerium eine Vereinbarung für eine Kontrollhaltestelle am Brennersee – sie soll im Frühherbst in Betrieb gehen. "Die Errichtung eines Kontrollpunkts ist ein Signal an Italien gegen das Durchwinken von Flüchtlingen. Es ist auch eine Warnung an illegale Flüchtlinge", sagte Platter.

Momentan kontrollieren 80 Polizisten stichprobenartig Züge und Fahrzeuge – bis zum 25. Juni registrierte die Tiroler Polizei 3443 Aufgriffe – dies sind deutlich weniger als im Vorjahr. "Bereits jetzt konnten wir dadurch erhebliche Erfolge erzielen, wir stehen auch mit italienischen Behörden in Kontakt", sagt Platters Pressesprecher Florian Tursky gegenüber dem KURIER.

Auch das Verteidigungsministerium ist laut Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereit, Soldaten an den Brenner zu schicken, sollte das Innenministerium darum ansuchen.