Politik | Ausland
10.04.2017

Tillerson nennt Russlands Syrien-Kurs "inkompetent"

Treffen mit Lawrow. Keine guten Vorzeichen.

Wenn US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow trifft, dürfte die Begrüßung frostig ausfallen. Tillerson hatte am Sonntag zu ungewohnt harschen Schlägen gegen die russische Syrien-Politik ausgeholt: "Sie haben inkompetent agiert und ließen sich von den Syrern ausmanövrieren", sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. Er ist davon überzeugt, dass es Russland verabsäumt habe, die vollständige Vernichtung der Chemiewaffen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad durchzusetzen. "Und das, obwohl sie sich vor der internationalen Gemeinschaft dazu verpflichtet haben", setzte er nach. Seit dem US-Luftangriff auf einen Stützpunkt der syrischen Armee vergangenen Freitag scheint eine Annäherung beider Großmächte in weite Ferne gerückt zu sein, das Klima ist auf einem Tiefpunkt angelangt.

Auf Lawrow, einen altgedienten und erfahrenen Chefdiplomaten, kommt ein Drahtseilakt zu: Das russische Engagement in Syrien ist extrem kostspielig. Laut Schätzungen aus dem Jahr 2015 zahlt der Kreml drei bis vier Millionen Dollar täglich, um Assad zu unterstützen. Seit der Einnahme von Aleppo ist die syrische Armee landesweit am Vormarsch, ein US-Engagement gegen Assad könnte den russischen Einsatz massiv in die Länge ziehen. Gleichzeitig will Moskau keine Schwäche zeigen und beharrt weiterhin darauf, dass der mutmaßliche Giftgasangriff auf die Stadt Khan Shaykhun vergangene Woche nicht von Assad begangen wurde. Womöglich ist Tillerson gar nicht der wichtigste Ansprechpartner, wenn es um US-Außenpolitik geht. Präsident Donald Trump hatte das Budget des Außenministeriums um 30 Prozent gekürzt – ein noch nie dagewesener Schritt in der Geschichte der US-Politik. Dass sich Tillerson nicht gegen diese Kürzungen gewehrt hatte, brachte ihm viel Kritik ein. Sowohl von Republikanern, als auch von Demokraten. Manch einer nennt ihn bereits den "schlechtesten Außenminister aller Zeiten".

Im Hintertreffen

Einen großen Teil der außenpolitischen Geschäfte hat Trumps Schwiegersohn Jared Kushner übernommen – er war in den Irak gereist, um dort Briefings über die Terrormiliz "Islamischer Staat" entgegenzunehmen, er ist für eine Nahost-Friedenslösung zuständig und er organisierte das Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

Seit dem mutmaßlichen Giftgasangriff mischt noch eine andere Person stark in der US-Außenpolitik mit: UN-Botschafterin Nikki Haley. Mit emotionalen und kritischen Sprüchen in Richtung Russland sorgte sie für Aufmerksamkeit. Mittlerweile verkündet sie sogar andere Botschaften als ihr Außenminister: "Unser Ziel ist es, den IS zu besiegen. Zweitens, wir sehen kein friedliches Syrien mit Assad", sagte sie. Tillerson hält jedoch weiter an der Agenda fest, das Schicksal Assads den Syrern zu überlassen.

Die Verhandlungsposition der USA war jedenfalls schon einmal stärker. In Tagen wie diesen wäre ein potentes Außenministerium angebracht.