USA-Russland

Tillerson nennt Russlands Syrien-Kurs "inkompetent"

Treffen mit Lawrow. Keine guten Vorzeichen.

von Armin Arbeiter

04/10/2017, 04:00 PM

Wenn US-Au├čenminister Rex Tillerson am Dienstag seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow trifft, d├╝rfte die Begr├╝├čung frostig ausfallen. Tillerson hatte am Sonntag zu ungewohnt harschen Schl├Ągen gegen die russische Syrien-Politik ausgeholt: "Sie haben inkompetent agiert und lie├čen sich von den Syrern ausman├Âvrieren", sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. Er ist davon ├╝berzeugt, dass es Russland verabs├Ąumt habe, die vollst├Ąndige Vernichtung der Chemiewaffen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad durchzusetzen. "Und das, obwohl sie sich vor der internationalen Gemeinschaft dazu verpflichtet haben", setzte er nach. Seit dem US-Luftangriff auf einen St├╝tzpunkt der syrischen Armee vergangenen Freitag scheint eine Ann├Ąherung beider Gro├čm├Ąchte in weite Ferne ger├╝ckt zu sein, das Klima ist auf einem Tiefpunkt angelangt.

Auf Lawrow, einen altgedienten und erfahrenen Chefdiplomaten, kommt ein Drahtseilakt zu: Das russische Engagement in Syrien ist extrem kostspielig. Laut Sch├Ątzungen aus dem Jahr 2015 zahlt der Kreml drei bis vier Millionen Dollar t├Ąglich, um Assad zu unterst├╝tzen. Seit der Einnahme von Aleppo ist die syrische Armee landesweit am Vormarsch, ein US-Engagement gegen Assad k├Ânnte den russischen Einsatz massiv in die L├Ąnge ziehen. Gleichzeitig will Moskau keine Schw├Ąche zeigen und beharrt weiterhin darauf, dass der mutma├čliche Giftgasangriff auf die Stadt Khan Shaykhun vergangene Woche nicht von Assad begangen wurde. Wom├Âglich ist Tillerson gar nicht der wichtigste Ansprechpartner, wenn es um US-Au├čenpolitik geht. Pr├Ąsident Donald Trump hatte das Budget des Au├čenministeriums um 30 Prozent gek├╝rzt ÔÇô ein noch nie dagewesener Schritt in der Geschichte der US-Politik. Dass sich Tillerson nicht gegen diese K├╝rzungen gewehrt hatte, brachte ihm viel Kritik ein. Sowohl von Republikanern, als auch von Demokraten. Manch einer nennt ihn bereits den "schlechtesten Au├čenminister aller Zeiten".

Im Hintertreffen

Einen gro├čen Teil der au├čenpolitischen Gesch├Ąfte hat Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ├╝bernommen ÔÇô er war in den Irak gereist, um dort Briefings ├╝ber die Terrormiliz "Islamischer Staat" entgegenzunehmen, er ist f├╝r eine Nahost-Friedensl├Âsung zust├Ąndig und er organisierte das Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

Seit dem mutma├člichen Giftgasangriff mischt noch eine andere Person stark in der US-Au├čenpolitik mit: UN-Botschafterin Nikki Haley. Mit emotionalen und kritischen Spr├╝chen in Richtung Russland sorgte sie f├╝r Aufmerksamkeit. Mittlerweile verk├╝ndet sie sogar andere Botschaften als ihr Au├čenminister: "Unser Ziel ist es, den IS zu besiegen. Zweitens, wir sehen kein friedliches Syrien mit Assad", sagte sie. Tillerson h├Ąlt jedoch weiter an der Agenda fest, das Schicksal Assads den Syrern zu ├╝berlassen.

Die Verhandlungsposition der USA war jedenfalls schon einmal st├Ąrker. In Tagen wie diesen w├Ąre ein potentes Au├čenministerium angebracht.

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