Politik | Ausland
19.04.2017

Tillerson hält Iran-Abkommen für Fehler

US-Außenminister: Der Deal der Vorgängerregierung schiebt das Problem nur hinaus.

US-Außenminister Rex Tillerson hat das Atomabkommen mit dem Iran als Fehler eingestuft, denn es erfülle sein Ziel nicht. Durch das Abkommen habe die frühere US-Regierung unter Barack Obama das Problem nur hinausgezögert, sagte Tillerson am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Es "verzögert nur das Erreichen des Ziels des Iran, eine Nuklearmacht zu werden".

Außerdem würden zahlreiche andere Bedrohungen durch den Iran außer Acht gelassen. Die USA seien dabei, die Politik des Iran in all ihren Facetten unter die Lupe zu nehmen. Danach würden Entscheidungen getroffen.

"Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat", kritisierte der US-Außenminister. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe aber "nicht die Absicht, den schwarzen Peter beim Iran einer zukünftigen Regierung zuzuschieben".

Der Iran hatte im Juli 2015 in Wien mit den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.

Abkommen "versagt"

Tillerson kritisierte nun, das Abkommen "versagt dabei, das Ziel eines nicht-atomaren Iran zu erreichen". Es sei ein Ergebnis "des selben gescheiterten Ansatzes der Vergangenheit, der uns zu der derzeitigen unmittelbaren Bedrohung gebracht hat, der wir durch Nordkorea ausgesetzt sind", fügte der US-Außenminister mit Blick auf den sich verschärfenden Atomkonflikt mit Nordkorea hinzu.

Bereits am Dienstag hatte Tillerson mitgeteilt, dass die US-Regierung das Atomabkommen mit Teheran auf den Prüfstand stelle. Zugleich bestätigte die US-Regierung, dass sich der Iran bisher an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens gehalten habe.

Laut Trumps Sprecher Sean Spicer soll die Überprüfung des Abkommens 90 Tage dauern. Danach sollen dem Präsidenten Empfehlungen zu der Frage vorgelegt werden, ob die USA das Abkommen weiter umsetzen sollten. Trump hatte in der Vergangenheit die Vereinbarung mit Teheran als "schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde" kritisiert und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht.