Tiefschlag für Merkel, aber nicht ihr politisches Ende
Horst Seehofers Schuss ging nach hinten los. Keine 14 Stunden waren seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vergangen, als Bayerns Ministerpräsident polterte: "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren."
Was nach Mitgefühl hätte klingen sollen, geriet dem CSU-Chef einmal mehr zur Kampfansage an Kanzlerin Merkel. Quer durchs Land kam diese als pietätlos empfundene Attacke nicht gut an. Dies sei nicht der Tag, konterte ein schmallippiger Innenminister De Maizière, "um über Konsequenzen zu reden."
Seit Jahren warnen Deutschlands Geheimdienste vor möglichen Anschlägen radikaler Islamisten. Als NATO-Mitglied, im Afghanistan-Einsatz, als wichtigste europäische Führungsmacht bietet das Land ein breites Ziel für potenzielle Angriffe. Nun, nach dem tatsächlichen Eintreten des befürchteten Schreckens, ist vor allem Deutschlands rechte AfD schnell mit Schuldzuweisungen bei der Hand: Der "Flüchtlingskanzlerin" sei die Einreise von Terroristen zu verdanken, lautet der Vorwurf der AfD. "Das sind Merkels Tote!" twitterte der rechte Abgeordnete Pretzell.
Fehdehandschuh
Damit ist der Fehdehandschuh geworfen: Die Themen Terror und Sicherheit werden den kommenden Wahlkampf bestimmen. Dabei wird die AfD keine Gelegenheit auslassen, Merkel und die von ihr geprägte, liberale Flüchtlingspolitik als Grund allen Übels abzustempeln.
Die Kanzlerin selbst scheint vom Terroranschlag in Berlin persönlich schwer getroffen. Verheerend wäre darüber hinaus, wenn sich der Attentäter als ein Asylsuchender herausstellen sollte – also als jemand, der von Deutschlands Willkommenskultur profitiert hat.
Ihren politischen Niedergang aber würde auch das nicht einleiten. Denn trotz allen parteiinternen Murrens wegen Merkels Flüchtlingskurses steht die CDU in diesen Tagen nach dem Terror geschlossen hinter ihrer Parteichefin. Im September wird sie ein viertes Mal kandidieren. Ein Terroranschlag, den niemand hätte verhindern können, wird daran nichts ändern.
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