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Politik Ausland
02/07/2020

Thüringen: 93.000 Euro für Kurzzeit-Ministerpräsident

FDP-Mann Kemmerich steht ein durchaus ansehnliches Gehalt zu, obwohl er bereits seinen Rücktritt angekündigt hat.

24 Stunden im Amt, 93.000 Euro reicher: Die Farce um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ist laut Bild und Redaktionsnetzwerk Deutschland um eine Facette reicher. Dem Politiker der Fünf-Prozent-Partei, der sich ja - unter massiver Kritik - von der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und erst auf Druck von oben wieder den Rückzug antrat, hat nämlich bereits jetzt Anspruch auf ein ziemlich hohes Salär.

Allein durch seine Wahl am Mittwoch stehen ihm für den Februar nämlich die vollen Bezüge als Ministerpräsident zu. Und die sind ganz in Ordnung, könnte man sagen: Das Grundgehalt liegt in Thüringen bei 16.617,74 Euro brutto im Monat, hinzu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem einen Familienzuschlag von 153,86 Euro. Das macht zusammen 17 537,60 Euro Euro im Monat.

Selbst wenn Kemmerich also dieses Monat noch ausscheiden sollte, hat mit Amtsantritt bereits Anspruch auf Gehalt und Übergangsgeld von mindestens 93 000 Euro erworben. Da er aber geschäftsführend auch nach der Auflösung des Landtages so lange im Amt bleibt, bis ein neuer gewählt ist, könnte er dementsprechend noch mehr bekommen.

Wie geht es weiter?

Wie es in Thüringen weiter geht, ist indes noch offen. Kemmerich hat zwar seinen Rücktritt angekündigt, vollzogen hat er ihn aber nicht. Dafür hätte er die Vertrauensfrage stellen müssen. Auch eine Neuwahl ist noch nicht ganz fix, da die CDU sich noch querstellt; sie will vorerst versuchen, neue Mehrheiten im Landtag zu suchen.

Gut möglich scheint deshalb, dass Kemmerich abtritt und - mit den bestehenden Kräfteverhältnissen im Landtag - ein neuer Ministerpräsident gesucht wird. Bodo Ramelow, Chef der Linken und bisher Regierungschef, könnte so wieder in sein Amt zurückkehren, da die CDU ihm wohl dann die zuvor verweigerten Stimmen geben wird.

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