Politik | Ausland
18.04.2017

Theresa May kündigt überraschend Neuwahlen an

Die Premierministerin lässt die Briten bereits im Juni ein neues Parlament wählen. May begründet die überraschenden Neuwahlen vor allem mit politischen Streitigkeiten über den Brexit.

Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Damit will sich die konservative Politikerin die volle Rückendeckung des Parlaments für den geplanten Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union sichern. Die Parlamentswahl soll bereits am 8. Juni stattfinden, sagte May in einer kurzfristig angekündigten Erklärung am Dienstag in London. Die für 2020 geplanten Parlamentswahlen werden somit um drei Jahre vorgezogen. Die letzten Wahlen fanden 2015 statt (Ergebnisse siehe Grafik unten). Bereits am Mittwoch sollen die Abgeordneten den Weg dafür frei machen. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus.

Das britische Parlament wird am frühen Mittwochnachmittag (ca. 13.45 Uhr MESZ) über eine vorgezogene Neuwahl abstimmen.

Erst am Wochenende hat das Umfrageinstitut ICM für den Guardian eine Umfrage durchgeführt. In dieser werden die Konservativen auf 44 Prozent prognostiziert - 18 Prozentpunkte vor Labour, das als erster Verfolger auf chancenlos erscheinende 26 Prozent käme. UKIP (11), Liberaldemokraten (10) und Grüne (4) folgen. Auch andere Institute kommen aktuell auf ähnliche Werte.

"Vom Brexit gibt es kein Zurück"

May begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. "Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", sagte May. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung. "Vom Brexit gibt es kein Zurück", betonte May.

Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bisher ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war.

EU-Kommission überrascht

Überrascht von der Ankündigung Mays zeigte sich auch Brüssel. Die EU-Kommission werde dazu erst am Mittwoch reagieren, kündigte ein Behördensprecher zu Mittag an und fügte hinzu: "Es gibt Wahlen. Immer. Das ist normal. Wahlen sind gut, wir sind generell dafür." Keine Stellungnahme gab es auch zu möglichen Auswirkungen auf den Brexit.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat vor einer Entwicklung des Landes nach rechts gewarnt. "Die Tories sehen die Möglichkeit, Großbritannien nach recht zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und tiefere Sparmaßnahmen zu verhängen", schrieb Sturgeon am Dienstag auf Twitter mit Blick auf die britischen Konservativen (Tories).

Sturgeon rief zugleich dazu auf, sich nun besonders für die Belange Schottlands einzusetzen. Sie kündigte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. May weigert sich bisher mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Auch Nordirland steckt in einer Regierungskrise, bei der kein Ende absehbar ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hat bereits eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland gefordert.

Labour unterstützt Neuwahlen

Die größte britische Oppositionspartei unterstützt die überraschend angesetzten Neuwahlen. "Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Chance zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle setzt", erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstag.

Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, hat an die Wähler appelliert, die überraschend angesetzte Neuwahl als Chance zu nutzen. "Diese Wahl ist Eure Chance, die Richtung unseres Landes zu ändern", schrieb Farron am Dienstag auf Twitter. Die Liberaldemokraten stehen einem harten Austritt des Landes aus der Europäischen Union kritisch gegenüber.

Der Chef der EU-kritischen britischen UKIP-Partei, Paul Nuttall, will im Wahlkampf für eine harte Umsetzung des Brexit kämpfen. Jede Stimme für UKIP sei eine Mahnung an May, dass das britische Volk einen klaren EU-Austritt mit wiedererrichteten Grenzen wolle, schrieb der Chef der rechtspopulistischen Partei am Dienstag auf Twitter.

Ex-Premier Cameron: "Mutig und richtig"

Der frühere Premierminister Großbritanniens, David Cameron, hat die Ankündigung von Regierungschefin Theresa May zur Ansetzung einer Neuwahl begrüßt. Dies sei eine mutige und richtige Entscheidung, schrieb Cameron am Dienstag auf Twitter. Er wünsche allen konservativen Kandidaten viel Erfolg.

Regulär sollte in Großbritannien erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte.

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Die Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Nach der Ankündigung zog das Pfund an, die Renditen britischer Anleihen stieg. An den Märkten war kurzzeitig über einen Rücktritt Mays spekuliert worden. (Mehr zu den Finanzmärkten lesen Sie im unteren Abschnitt.)

Leitbörsen nach May-Ankündigung klar im Minus

Die überraschende Neuwahl-Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May hat die Leitbörsen Europas am Dienstag im Mittagshandel tiefer in die Verlustzone gedrückt. Der Euro-Stoxx-50 verlor gegen 12.10 Uhr 31,40 Einheiten oder 0,91 Prozent auf 3.416,86 Punkte.

Zudem wurde der Aktienmarkt in London am Dienstag ins Minus gedrückt. Der Index FTSE 100 fiel nach der kurzfristig angesetzten Ansprache der Regierungschefin gegen Mittag um 1,25 Prozent auf ein Tagestief von 7236 Punkten. Das britische Pfund, das zuvor wegen Spekulationen über den Inhalt der Äußerungen unter Druck geraten war, erholte sich aber wieder.

May stellte für den 8. Juni eine vorgezogene Wahl in Aussicht, bereits an diesem Mittwoch sollen die Abgeordneten darüber abstimmen. Sie begründete den Schritt damit, dass sich das Parlament uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes sei. „Vom Brexit gibt es kein Zurück“, betonte May aber.

Das Pfund hatte zwischenzeitlich mehr als ein halbes Prozent an Wert eingebüßt. Nach der Ansprache kehrte die Währung auf ihr Ausgangsniveau zurück. Zuletzt war ein Pfund wieder 1,2575 US-Dollar wert, nachdem es zuvor bis auf 1,2516 Dollar gefallen war. Die Neuwahlen erhöhten die politische Unsicherheit, sagte Neil Wilson, Experte vom Broker ETX Capital.

Theresa May: Geschickte Pragmatikerin der Macht

Theresa May (60) hat sich in ihrer politischen Karriere oft wandlungsfähig, geschickt - aber nicht immer eindeutig gezeigt. Bevor sie im vergangenen Juli zur britischen Premierministerin gewählt wurde, plädierte May im Wahlkampf für den Verbleib ihres Landes in der EU.

Die Innenministerin tat dies so behutsam, dass es kaum jemand merkte. Ihr Lavieren erwies sich nach dem Brexit-Sieg als Vorteil - auch weil sie als Premierministerin Brücken zwischen den verfeindeten Lagern bei den Konservativen schlagen musste.

Nach ihrem Wahlerfolg beeindruckte die konservative Politikerin mit ihrer Entschlossenheit. "Brexit heißt Brexit. Und wir machen einen Erfolg daraus", sagte sie über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. In den Monaten darauf wurde May aber oft als zaudernd wahrgenommen. Ihr wurde vorgehalten, rhetorisch geschickt wenig Inhalt in viel Verpackung zu hüllen - gerade beim Thema Brexit. Das Magazin "Economist" erschien mit einem Foto von ihr auf der Titelseite und der Überschrift: "Theresa Maybe" - "Theresa Vielleicht".

May ist Pastorentochter, lange verheiratet, kinderlos und sparsam mit Äußerungen in eigener Sache - ähnlich übrigens wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Etwas mehr Selbstdarstellung wagt sie bei der Wahl ihrer Schuhe, mal schwarze Lackstiefel, mal Schuhe in knalligen Farben oder Leopardenfellmuster. Mitarbeiter beschreiben sie als diszipliniert, kompetent, freundlich.

Ihre wichtigste Aufgabe ist es, das Land nun aus der EU herauszuführen. Mit den Streitigkeiten darüber begründete May auch den Schritt hin zu Neuwahlen.

Brexit: Was bisher geschah

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Was seitdem geschah:

24. Juni 2016: In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.

25. Juni: Aus Enttäuschung über das Votum nimmt der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Hut.

4. Juli: Brexit-Befürworter Nigel Farage tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei UKIP zurück.

13. Juli: Premierminister David Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister.

15. Juli: Brexit-Minister David Davis kündigt an, erst zum Jahreswechsel offizielle Gespräche mit Brüssel über einen EU-Austritt aufnehmen zu wollen. Die EU dringt auf baldige Verhandlungen.

25. Juli: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt erneut eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel. Die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

5. September: Brexit-Minister Davis hält einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich.

2. Oktober: May gibt bekannt, dass sie bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten wird.

3. November: Der Londoner High Court entscheidet, dass die Regierung für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung geht in Berufung.

3. Jänner 2017: Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers tritt zurück. Ihm zufolge mangelt es der Regierung an Verhandlungsgeschick.

14. Jänner: Der Brexit-Ausschuss des Parlaments fordert von May bis Mitte Februar einen klaren Plan für die Verhandlungen mit der EU.

17. Jänner: May kündigt in einer Rede einen "harten Brexit" an. Großbritannien wird auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.

24. Jänner: Das höchste britische Gericht entscheidet: Das Parlament in London muss über die Austrittserklärung abstimmen.

2. Februar: Die Regierung veröffentlicht Teile ihrer Brexit-Strategie. Das sogenannte Weißbuch enthält kaum Neues.

7. Februar: Brüssel kündigt London eine Rechnung in Milliardenhöhe nach dem Brexit für gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen an.

8. Februar: Das Unterhaus des Parlaments stimmt dem Brexit-Gesetz zu.

1. März: Das Oberhaus ergänzt den Gesetzentwurf der Regierung, um Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zu garantieren.

7. März: Das Oberhaus stimmt für einen weiteren Zusatz zum Gesetz. Es fordert ein Vetorecht des Parlaments zum Abschluss des Brexit-Deals.

13. März: Das Oberhaus lenkt ein; das Parlament verabschiedet das Brexit-Gesetz. Schottlands Regierung kündigt an, dass sie in einem Referendum über die Trennung vom Königreich abstimmen lassen will.

22. März: Die Abstimmung über das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland wird wegen einer Terrorattacke in London verschoben.

28. März: Das schottische Parlament votiert für die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Sie soll nach dem Willen Sturgeons vor dem Brexit stattfinden, was May kategorisch ablehnt.

29. März: Großbritannien reicht die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel ein. Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen.

31. März: EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündet, den Brexit in zwei Schritten verhandeln zu wollen: zuerst die Trennung, dann die Grundsätze für eine künftige Partnerschaft. London hatte parallele Verhandlungen gefordert.

5. April: Das EU-Parlament einigt sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen. Die Abgeordneten sprechen sich gegen finanzielle Zugeständnisse an Großbritannien aus.

18. April: May kündigt für den 8. Juni die Neuwahl des Parlaments an.