Politik | Ausland
01.05.2017

May erwartet nach EU-Gipfel harte Brexit-Verhandlungen

Die britische Premierministerin May bekräftigte ihre Position, lieber keine Vereinbarung mit der EU als eine schlechte abzuschließen.

Nach dem Brexit-Sondergipfel der EU erwartet die britische Premierministerin Theresa May harte Verhandlungen mit der Europäischen Union. Das Treffen am Samstag in Brüssel und einige andere Kommentare von europäischen Staats- und Regierungschefs ließen darauf schließen, sagte May am Sonntag dem Sender BBC. Ex-Premier Tony Blair will indes eine Bewegung gegen den Brexit gründen.

May bekräftigte ihre Position, lieber keine Vereinbarung mit der EU als eine schlechte abzuschließen. Neuen Umfragen zufolge holt die Opposition vor der Neuwahl des Unterhauses am 8. Juni in der Wählergunst auf. May kann aber weiter mit einem klaren Wahlsieg und damit Rückendeckung vor den Brexit-Verhandlungen rechnen.

May würde Verhandlungen abbrechen

Auf dem Sondergipfel der übrigen 27 Mitgliedsstaaten hatten die Staats- und Regierungschefs die Leitlinien für die Gespräche mit Großbritannien vereinbart. Diese wurden bereits nach wenigen Minuten Beratungen einstimmig und unter Applaus vereinbart. EU-Ratspräsident Donald Tusk lobte die Einheit der EU-27. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte: "Eine schlagkräftige, gute Lösung wird es nur bei einem gemeinsamen Auftreten geben." Für Missstimmung sorgte in Brüssel allerdings ein Bericht, dass Großbritannien wegen der bevorstehenden Wahl die Auszahlung von sechs Milliarden Euro aus dem EU-Budget blockiere.

May unterstrich, dass sie bereit sei, vom Verhandlungstisch aufzustehen, wenn sie mit einem sich abzeichnenden Resultat nicht einverstanden wäre. "Ich würde das nicht sagen, wenn ich es nicht so meinen würde", sagte sie dem Sender ITV. Mit einem richtigen und starken Ansatz in den Verhandlungen könne aber ein guter Deal für Großbritannien erreicht werden. Zugleich blieb sie bei der Forderung nach Parallelverhandlungen über den Austritt und die künftigen Beziehungen. "Nichts ist vereinbart, bevor alles vereinbart ist", betonte die konservative Politikerin.

Zuerst Austritt, dann Partnerschaft

In Brüssel bestehen Sorgen über den Stand der Vorbereitungen in London für die komplizierten Verhandlungen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnten die britische Regierung, sich keine Illusionen über den Ablauf der Gespräche zu machen. Die EU werde zunächst über die Austrittsmodalitäten verhandeln. Erst wenn man dort zu substanziellen Ergebnissen gekommen sei, könne man auch über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU reden, betonte Merkel. Allerdings sei EU-Unterhändler Michel Barnier sehr optimistisch, dass man bereits im Herbst mit der zweiten Verhandlungsphase beginnen könne.

May hatte die Neuwahl des Parlaments durchgesetzt, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Drei am Samstag veröffentlichte Umfragen signalisierten eine wachsende Zustimmung zur Labour-Partei. Mays Konservative dürften demnach die Wahl zwar mit einem Vorsprung von elf bis 17 Prozentpunkten gewinnen. Vor einer Woche hatte der Abstand zwischen der Labour Partei und den Tories aber noch bis zu 25 Punkte betragen. So schrumpfte der Vorsprung in einer You-Gov-Umfrage von 23 auf 13 Punkte. Möglicherweise hätten sich einige Unentschlossene mittlerweile für Labour entscheiden, sagte YouGov-Experte Anthony Wells.

Ex-Premier Blair will mitmischen

Mitmischen will offenbar auch Ex-Premier Blair, der sich mit einer eigenen Bewegung um ein Votum gegen den Brexit bemühen möchte. Er plane zwar nicht, bei der Parlamentswahl anzutreten, sei aber bereit, sich "die Hände schmutzig zu machen", sagte der 63-Jährige der Zeitung Daily Mirror vom Montag. "Die Brexit-Sache hat mich motiviert, mich mehr in die Politik einzumischen". Er wolle sich nicht sagen lassen, dass er "in diesem historischen Moment" nichts unternommen habe.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete indes von einer britischen Blockade gegen die Auszahlung von sechs Milliarden Euro an zusätzlichen EU-Mitteln, die etwa für den Aufbau der neuen Grenz- und Küstenwache und für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten vorgesehen sind. Während der Schritt in der EU-Kommission als ein britischer Warnschuss vor den schwierigen Finanzverhandlungen mit der EU beim Austritt angesehen wurde, wies ein britischer Diplomat diesen Vorwurf zurück. Vor einer Parlamentswahl müssten in London sensible Finanzentscheidungen zurückgehalten werden.

Verhältnis zwischen Irland und Nordirland

Auch die Frage des Verhältnisses zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland muss geklärt werden. Dort hatten die Spannungen zwischen Protestanten und Katholiken in den vergangenen Jahren abgenommen. Durch den Brexit könnte sich dieser Konflikt wieder verschärfen. Merkel hat diese Frage als eine von "Krieg und Frieden bezeichnet". Die EU beschloss am Samstag, dass sie Nordirland bei einer Vereinigung mit Irland als Teil der EU ansehen werde. Dazu müsste es aber zuvor ein Referendum geben, das im Friedensabkommen für Nordirland von 1998 auch vorgesehen ist. Sowohl die irische als auch die britische Regierung müssten einer Volksabstimmung zustimmen.