May bei Trump: Gegen Aufhebung der Russland-Sanktionen

Als ersten ausländischen Staatsgast hat der neue US-Präsidenten Donald Trump am Freitag die britische Premierministerin Theresa May im Weißen Haus empfangen.

Nach den Worten von May bekennen sich die USA "zu 100 Prozent" zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato. Das habe ihr Trump in ihrem Gespräch im Weißen Haus versichert, sagte May am Freitag vor Journalisten nach der rund einstündigen Unterredung im Oval Office. Trump, der dem nicht widersprach, hatte zuvor erklärt, er halte die Nato für obsolet.

Bei dem Gespräch war es auch um Themen wie Freihandel, das Verhältnis des Westens zu Russland und die Zusammenarbeit der Geheimdienste gehen. May und Trump betonten das "besondere Verhältnis", das beide Länder verbinde. 13 britische Kolonien hatten sich 1776 für unabhängig erklärt und so die USA entstehen lassen.

May für Russland-Sanktionen

May widersprach Trump aber auch in zentralen Punkten. Die USA und Großbritannien müssten international Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, forderte sie. Militärische Interventionen wie im Irak oder in Afghanistan dürfe es jedoch nicht mehr geben. May hatte zuvor auf dem Soldatenfriedhof Arlington bei Washington einen Kranz niedergelegt.

In der Russland-Politik beharrte May auf den bestehenden Sanktionen, solange das Minsker Abkommen zur Ukraine nicht vollends umgesetzt sei. Donald Trump, der eine weichere Linie zu Russland vertritt und zuletzt angedeutet hatte, die Russland-Sanktionen neu bewerten zu wollen, will am Samstag mit Kremlchef Wladimir Putin telefonieren. Trump erklärte, er sei offen. "Wir werden sehen was passiert. Ich kenne den Gentleman nicht", sagte er über Putin, dessen politische Errungenschaften und Führungsstärke er in der Vergangenheit wiederholt hervorgehoben hatte.

May hatte die USA zuvor in einer Rede vor republikanischen Abgeordneten in Philadelphia vor einer zu großen Nähe zu Russland gewarnt.

Telefonat mit Mexikos Präsident

Auch ein - laut CNN einstündiges - Telefongespräch Trumps mit seinem mexikanischen Amtskollegen Enrique Pena Nieto wurde thematisiert. Der US-Präsident erklärte, er hatte ein gutes Gespräch mit Pena Nieto. Er möge die Mexikaner, Mexiko sei ein großartiges Land. Allerdings zählte Trump erneut Probleme auf, wie die Einfuhr von illegalen Drogen und Handelsdeals die den USA eine negative Handelsbilanz mit dem südlichen Nachbarn beschere. Die Mexikaner hätten die USA in den Verhandlungen "zu Brei geschlagen", sagte Trump.

Am Vortag hatte sich das Verhältnis beider Staaten rapide verschlechtert. Grund ist die Ankündigung Trumps, eine Mauer zu Mexiko zu bauen, für die das Land bezahlen soll. Pena Nieto sagte daraufhin eine für Ende des Monats geplante Reise nach Washington und ein Treffen mit Trump ab.

May warb für Handelsabkommen nach Brexit

May wollte mit ihrem Besuch auch eine diplomatische Offensive für ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA starten. Die Briten brauchen dringend eine solche Partnerschaft für die Zeit nach dem Verlassen der EU. Andernfalls hätten sie sowohl zum europäischen Binnenmarkt als auch zum riesigen US-Markt keinen geregelten Zugang. Präsident Trump zieht generell bilaterale Abkommen Verträgen mit mehreren Beteiligten, wie dem auf Eis gelegten TTIP, vor.

Allerdings darf Großbritannien offizielle Verhandlungen mit einem Partner erst nach dem Austritt aus der EU aufnehmen. Der Antrag für das Verlassen der Union ist noch nicht einmal formell gestellt. Gerechnet wird mit dem Brexit im März 2019.

Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond erklärte am Freitag in Brüssel, sein Land sei nach wie vor Vollmitglied der EU und werde sich an die in der Union geltenden Regelungen präzise halten. Auch auf US-Seite waren die Vorbereitungen des Besuches nicht optimal. Donald Trump hat bisher weder einen vereidigten Außen-, noch einen Handels- oder einen Finanzminister, die fachlich in die Gespräche hätten eingreifen können.

Keine Rückkehr zur Folter

Trump rückte seine Äußerungen hinsichtlich der Anwendung von Folter bei Verhören mutmaßlicher Terroristen zurecht. Die USA würden nicht zur Anwendung von Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen zurückkehren. Verteidigungsminister James Mattis habe mehrmals öffentlich erklärt, er lehne solche Verhörmethoden ab, sagte Trump bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit May in Washington. "Er hat das Sagen", fügte Trump hinzu.

Mattis sei ein hoch angesehener General und habe das entsprechende Fachwissen. Allerdings sei er persönlich weiterhin überzeugt, das Foltermethoden zu wichtigen Erkenntnissen im Kampf gegen den Terrorismus führen können, sagte der US-Präsident.

Queen Elizabeth II. lud Trump ein

Trump hat eine Einladung von Queen Elizabeth II. nach Großbritannien akzeptiert, wie May bei der Pressekonferenz sagte.

Einladungen zu Staatsbesuchen in Großbritannien spricht zwar offiziell die Queen aus, sie werden aber von der Downing Street aus politischen Überlegungen arrangiert.

Der republikanische US-Senator John McCain hat US-Präsident Donald Trump vor einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gewarnt. Er hoffe, dass Trump und die Regierung einen solchen "unbesonnenen Kurs" ablehnten, sagte McCain, der in seiner Partei einer der einflussreichsten Außenpolitiker ist.

"Wenn er das nicht tut, dann werde ich mit meinen Kollegen darauf hin arbeiten, dass die Sanktionen gegen Russland in einem Gesetz festgeschrieben werden", so der Senator.

In den Medien wurde spekuliert, Trump könnte Russland eine Abschwächung oder Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellen. Damit würde Trump westliche Verbündete vor den Kopf stoßen, die Russland als Sicherheitsrisiko sehen. Die USA unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten die Strafmaßnahmen wegen der Ukraine-Krise verhängt.

Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen am Samstag erstmals seit Amtsantritt des neuen US-Präsidenten miteinander telefonieren. Ebenfalls für Samstag ist ein Telefonat zwischen Trump und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, bei dem es unter anderem um Russland und die Ukraine gehen soll.