Frankreichs Senat verlängert Ausnahmezustand

Nach den Terroranschlägen in Paris wird der Ausnahmezustand in Frankreich bis in den Februar hinein verlängert. In dieser Zeit erhalten die Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse. Der Senat als zweite Kammer des Parlaments stimmte einer entsprechenden Vorlage am Freitag einstimmig zu.

Zuvor hatte am Donnerstag bereits die Nationalversammlung für die dreimonatige Verlängerung des seit dem 14. November geltenden Ausnahmezustands votiert. Dort stimmten 551 Abgeordnete mit Ja, es gab sechs Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Auch in der zweiten Kammer hatte sich Premierminister Manuel Valls für die Regelungen stark gemacht. Das Gesetz enthält eine Reihe von Änderungen an der ursprünglichen Rechtsgrundlage für den Ausnahmezustand aus dem Jahr 1955. Dazu gehören Möglichkeiten zur Sperre von Internetseiten, zur Auflösung radikaler Moschee-Vereine und zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Weiterer Attentäter vom Stade de France identifiziert

Eine Woche nach den Anschlägen ist unterdessen ein weiterer Attentäter identifiziert. Die Fingerabdrücke des Terroristen, der sich am Eingang H des Fußball-Stadions Stade de France um 21.30 Uhr in die Luft gesprengt hatte, entsprechen denen eines Mannes, der am 3. Oktober in Griechenland erfasst wurde, wie die Staatsanwaltschaft in Paris am Freitag mitteilte.

Bei dieser Kontrolle in Griechenland sei auch ein zweiter Attentäter registriert worden, der sich um 21.20 Uhr am Eingang D des Stadions mit einem Sprengstoffgürtel umgebracht hatte.