Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann künftig allein den Abschuss-Befehl geben

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Verfassungsänderung
04/08/2014

Terror-Flieger: Neue Abschussregel

Die deutsche Koalition plant für den Extremfall präziser als gegen Bombenbastler.

von Reinhard Frauscher

Es ist seit dem "11. September" der Politiker-Albtraum schlechthin: Terroristen haben ein Flugzeug gekapert und drohen es in eine Innenstadt oder ein Kernkraftwerk zu stürzen. Mehr als in anderen Ländern macht sich die durchaus nicht unterbeschäftigte deutsche Politik Gedanken über Gegenmaßnahmen. Auch wenn der Fall, in dem genug Zeit für das Abfangen oder notfalls Abschießen durch Kampfflugzeuge bleibt, fast so unwahrscheinlich ist wie ein deutsches AKW im Tsunami: Berlin hat die Befehlskette geklärt und zieht nun aus eher haarspalterischen Bedenken des Verfassungsgerichts die Konsequenz.

Die Koalition will mit ihrer großen Mehrheit die Verfassung so ändern, dass der Verteidigungsminister allein den Abschuss-Befehl an die Piloten der Kampfflugzeuge geben kann. Allerdings, so die Recherche des Spiegel, soll der nur erlaubt sein, wenn keine als Geiseln gehaltene Passagiere an Bord sind.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten zuvor auf Anfrage der alten Bundesregierung einen Beschluss des gesamten Kabinetts verlangt, weil die Verfassung Militäreinsätze im Inneren verbietet. Das sahen sie aber selbst wegen der minimalen Reaktionszeit als praxisfern an und legten der Politik diese Verfassungsänderung nahe.

Befehl für Piloten

Damit soll auch die Luftwaffe eine klare Befehlskette bekommen: Sie befürchtete, die schwierige Letztentscheidung allein oder gar von den Piloten im Cockpit treffen lassen zu müssen und später dafür sogar juristisch belangt werden zu können.

Sobald die Verfassungsänderung wirksam ist, hat im Ernstfall derzeit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) diese Letztverantwortung. Wobei die Lebenswirklichkeit es sehr wahrscheinlich macht, dass sie sich trotzdem blitzartig mit der Kanzlerin über einen Abschuss beraten würde.

Zuletzt hatte ein entführtes Flugzeug am 16. Februar europäische Sicherheitsbehörden nervös gemacht: Da leitete ein äthiopischer Copilot nächtens seine volle Passagiermaschine nach Genf um, weil er das Asyl dort dem im Zielort Rom vorzog. Die von den Schweizer Behörden angefragten Kampfjets zur Aufklärung stiegen aber nicht auf: Die Schweizer Luftwaffe ist nur zu normalen Bürozeiten rasch einsatzbereit.

Trotzdem steht die Planung der deutschen Politik für den Extremfall in krassem Widerspruch zur Verschleppung viel einfacherer Terrorbekämpfung: Mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume. Die wird weiter von den linken Parteien, auch der SPD, behindert. Videoüberwachung und Abhör-Erkenntnisse der US-Geheimdienste über islamistische Extremisten haben auch in Deutschland Bombenattentate mit vielen Toten verhindert und die Täter überführt.

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