"Tele-Meloni": Regierung in Rom besetzt RAI-Posten mit Vertrauensleuten
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Scharfe Kritik der italienischen Opposition an der Premierministerin. Es wird vor einem "Regime-Fernsehen" gewarnt
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni ist wegen der Besetzung von Schlüsselpositionen bei der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Nachdem der RAI-Verwaltungsrat die Namen der neuen Chefredakteure der Tagesschauen bekanntgegeben hat, wird die Regierung beschuldigt, wichtige Posten mit Vertrauenspersonen zu besetzen.
Für einen Eklat sorgte die ehemalige RAI-Präsidentin Lucia Annunziata, die die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt verlassen hat. Als Grund nannte sie in einem offenen Brief die Einmischung der Regierung Meloni bei der Ernennung der neuen Chefs des Staatsfernsehens.
"Ich habe mich entschlossen, die Rai zu verlassen, weil ich mit den Maßnahmen der derzeitigen Regierung nicht einer Meinung bin, weder inhaltlich noch methodisch. Ich bin vor allem nicht mit der Art und Weise einverstanden, wie in die Rai eingegriffen wird", so Annunziata in einem Brief an die Führung des Staatsfernsehens. Die notwendigen Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit seien nicht mehr gegeben, verlautete die angesehene Journalistin.
Annunziata ist die zweite bekannte Journalistin und Moderatorin, die in wenigen Tagen die RAI verlässt. Vor zwei Wochen hatte der Starmoderator Fabio Fazio seinen Wechsel zum TV-Kanal Discovery angekündigt, nachdem die Rai seinen Vertrag für seine Talkshow "Che tempo che fa?" nicht verlängert hatte.
Die Opposition sparte nicht mit Kritik an Meloni. "Die Rai verliert hochqualifizierte Fachleute, ihr Weggang bedeutet die Verarmung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zugunsten der Konkurrenz. Wir sind beunruhigt, weil die Regierung die Besetzung von Schlüsselpositionen bei der RAI vorantreibt. Es ist bedenklich, dass es an einer strategischen Perspektive mangelt. Die Regierung ist nur vom Wunsch getrieben, das öffentliche Fernsehen zu kontrollieren", kritisierte Oppositionschefin Elly Schlein.
Prompt kam die Reaktion der Regierungschefin. "Ich möchte die italienische Kultur von einem intoleranten Machtsystem befreien, in dem man bisher nicht arbeiten konnte, wenn man sich nicht zu einer bestimmten politischen Partei bekannte. Ich möchte ein leistungsorientiertes und pluralistisches Fernsehsystem, das jeden vertritt und jedem Platz einräumt, basierend auf Leistung und Verdienst", sagte Meloni laut Medienangaben am Freitagabend.
Die Opposition warnte vor der Gefahr, die Rai könne zu "Tele-Meloni" werden. Die Rechtsregierung sei dabei, die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt in ein "Fernsehen des Regimes" umzuwandeln.
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