Taiwan: Vizepräsident William Lai gewinnt Präsidentschaftswahl

Bei der Präsidentenwahl in Taiwan zeichnet sich ein klarer Sieg des chinakritischen Kandidaten der bisherigen Regierungspartei, Lai Ching-te, auch bekannt als William Lai, ab. Der amtierende Vizepräsident der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) hat nach Auszählung eines überwiegenden Teils der Stimmen etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten.

Sein wichtigster Widersacher, der von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, lag demnach mit 33,2 Prozent deutlich dahinter. Gegen 19:30 Uhr (Ortszeit) gestand Hou schließlich seine Niederlage ein: „Ich habe euch alle im Stich gelassen.“ Auch der drittplatzierte Ko Wen-je, der mit seiner eigenen Bewegung antrat, gratulierte Lai bereits zum Wahlsieg.

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Parallel entschieden die Wähler über das neue Parlament, den Legislativ-Yuan, in dem die DPP bisher die absolute Mehrheit hatte. Ein offizielles Wahlergebnis wird für den späten Samstagabend Ortszeit, also in den nächsten zwei Stunden, erwartet. Sollte die Fortschrittspartei gewinnen, wäre es ihr dritter Sieg bei Präsidentschaftswahlen in Folge. Die bisherige Präsidentin Tsai Ing-wen darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

China dürfte Druck auf Taiwan fortsetzen

Sollte die DPP wieder den Präsidenten stellen, dürfte Chinas kommunistische Führung den Druck auf Taiwan fortsetzen. Peking zählt die Inselrepublik zum Gebiet Chinas, obwohl Taiwan seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Peking, das die für eine Unabhängigkeit Taiwans stehende DPP als separatistisch ansieht, hatte den Kontakt mit Taipeh seit dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai 2016 eingefroren.

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Spannungen zwischen China und Taiwan

In der für die globale Schifffahrt wichtigen Meerenge zwischen China und Taiwan, wo das chinesische Militär als Machtdemonstration fast täglich Kampfjets in Richtung der Inselrepublik schickt, könnten die Spannungen daher anhalten oder sogar zunehmen. China will eine "Wiedervereinigung" der Insel mit dem Festland, notfalls auch mit militärischer Gewalt.

Der Status Taiwans, das nur von wenigen und vor allem kleinen Ländern als unabhängig anerkannt wird, ist auch einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China. Taiwan ist seit 1949 selbstverwaltet. Damals besiegten die Kommunisten von Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg die nationalistischen Kuomintang unter Chiang Kai-shek, die sich daraufhin auf die Insel Taiwan zurückzogen und dort jahrzehntelang autoritär herrschten. Viele Staaten unterhalten mit Rücksicht auf die Volksrepublik China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Die USA brachen sie 1979 zugunsten Chinas ab. Die USA unterstützen das Land jedoch mit militärischer Ausrüstung. Wirtschaftlich hat Taiwan wegen der dort ansässigen Halbleiterindustrie Bedeutung. So hat dort der weltgrößte Auftragschiphersteller TSMC seinen Sitz.

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Die 19,5 Millionen Wahlberechtigten sind auch aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dieses umfasst 113 Sitze. Der größte Teil der Abgeordneten wird direkt gewählt, der kleinere Teil der Sitze über Stimmen für die Partei festgelegt. Sowohl für die direkte Wahl der Abgeordneten als auch die des Präsidenten reicht eine einfache Mehrheit. Der neue Präsident tritt sein Amt am 20. Mai an.

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