Politik | Ausland
12.04.2012

Syrische Armee bombardiert weiter Städte

Noch einen Tag vor der vom Sonderbeauftragten Kofi Annan angekündigten Waffenruhe, greift Syriens Armee die Stadt Hama an.

Wenige Stunden vor Beginn der geplanten Waffenruhe am Donnerstag hat das syrische Regime einen Angriff auf die Stadt Hama gestartet. Die Armee sei mit Panzern in Hama eingefahren und habe begonnen, die umkämpfte Stadt Al-Rastan zu bombardieren, berichteten Aktivisten am Mittwoch. "Mindestens 20 Panzer bewegen sich Richtung Dabaha und Mugayly, im Zentrum Hamas", sagte ein Augenzeuge gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC) meldeten außerdem schwere Schießereien aus Idlib und Homs. In Homs seien demnach außerdem schwere Explosionen zu hören gewesen.

Dabei hatte sich der internationale Sonderbeauftragte, Kofi Annan, zuvor noch zuversichtlich gezeigt indem er sagte: "Die Regierung hat mir versichert, den Waffenstillstand zu respektieren.“ Der ehemalige UNO-Generalsekretär war am Vorabend in der iranischen Hauptstadt eingetroffen.

48 Stunden

Zentraler Bestandteil des Friedensplans von Annan ist eine Waffenruhe, die spätestens am Donnerstag um 05.00 Uhr MESZ in Kraft treten soll. Bis dahin muss das Regime von Präsident Bashar al-Assad sämtliche Einheiten aus den Städten abgezogen haben. Alle Kämpfe sollten laut einem Vorschlag Annans eigentlich bis zum 10. April vollständig eingestellt sein.

Sturer Iran

Der Iran hat sich dafür ausgesprochen, dass Syriens Präsident Bashar al-Assad unabhängig vom Verlauf des Konflikts in seinem Land an der Macht bleibt. "Wir lehnen jede ausländische Einmischung ab", sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Mittwoch nach einem Treffen mit Kofi Annan in Teheran. Der Iran unterstütze zwar den Wunsch des syrischen Volkes nach mehr Freiheit. Jede Veränderung könne aber einzig und allein auf der Grundlage von Gesprächen mit der gegenwärtigen Regierung erreicht werden.

Misstrauische Türkei

Die Türkei fordert wegen der andauernden Gewalt in Syrien eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Schutz der Bevölkerung in dem Land. Das Regime in Damaskus habe seine Truppen noch nicht wie versprochen aus den Städten abgezogen und setze weiter schwere Waffen ein, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara am Mittwoch. Die Gewalt hätte nach Annans Plan am Dienstag beendet werden müssen. "Da dies nicht passiert ist, erwarten wir dringend, dass der Weltsicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes einschließt", sagte der Sprecher.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte unterdessen seine Bemühungen um internationale Einigkeit im Syrien-Konflikt fortsetzen. Türkische Medien berichteten, der Regierungschef werde nach seinem Besuch in Peking am Freitag nach Saudi-Arabien reisen. Geprüft werde auch eine Reise nach Moskau. Türkische Politiker haben mehrfach erklärt, dass sie keinerlei Vertrauen mehr in Zusagen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad haben. Diese missbrauche den Friedensplan für Syrien, um weitere Massaker verüben zu lassen.