Politik | Ausland
21.04.2012

Syrien: UNO entsendet 300 Beobachter

Während in einigen Städten die Gewalt andauert, sollen 300 unbewaffnete Beobachter die Waffenruhe überwachen – mit Russlands Sanktus.

Nach mehr als dreizehn Monaten des Blutvergießens geht nun alles schnell: Am Freitagabend tagte vier Stunden lang eine Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen, und schon am Samstag packten 300 Beobachter ihre Koffer, um nach Syrien aufzubrechen. Sie sollen zum Voraustrupp stoßen, der bereits in Syrien ist und Homs besuchen durfte. Die Gruppe ist unbewaffnet, wird aber einem militärischen Beobachter unterstellt und soll durch zivile Helfer unterstützt werden. Die Aufgabe der Mission wird sein, die äußerst brüchige Waffenruhe zu überwachen und den Friedensplan voranzutreiben. Ihr Einsatz bleibt zunächst auf 90 Tage beschränkt.

Keine Rückendeckung

Bisher hatten in der UNO Russland und China die Rolle der Bremser übernommen, mehrmals hatten sie Vorstöße der Staatengemeinschaft per Veto blockiert. Den neuen Entwurf aber hat Russland selbst eingebracht. Es soll mit einem Papier der Europäer verschmolzen werden. Das bedeutet für Syriens Machthaber vor allem eins: Der Druck wächst. Denn nun, da Baschar Assads Verbündeter Russland selbst aktiv wird, fehlt ihm die Rückendeckung in der UNO. Doch nicht einmal davon scheint sich der syrische Diktator aber beeindrucken zu lassen: Schon am Freitag sind mehr als 40 Menschen gestorben. Und auch am Samstag ging der Beschuss seitens der Regierungstruppen weiter. Nicht nur in den Städten Al-Kusair und Al-Chalidija, auch in der Hauptstadt Damaskus wurden Salven abgefeuert. Nahe der türkischen Grenze wurde ebenfalls geschossen. Laut der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte nahmen Sicherheitskräfte zudem Razzien und Festnahmen in der südlichen Provinz Daraa vor.

Oppositionelle berichteten, das Regime verteile jetzt Armbanduhren mit GPS-Ortungssystemen an seine Offiziere, um der anhaltenden Fahnenflucht beizukommen. Seit Beginn des Aufstandes sollen mehr als 40.000 Soldaten desertiert sein.

„Standhaft“

„Standhaft“ Assad macht kein Geheimnis daraus, dass er die Anstrengungen der UNO und der USA nicht ernst nimmt: Die staatliche Zeitung Al-Thawra ließ er vermelden, dass selbst US-Außenministerin Hillary Clinton inzwischen festgestellt habe, sie werde sich am „standhaften“ syrischen Volk die Zähne ausbeißen.