Rohani kündigte via Twitter an, die Internet-Blockade im Iran zu lockern

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Politik | Ausland
09/16/2013

Iran würde neuen syrischen Führer akzeptieren

Der iranische Präsident rückt ein wenig von Assad ab.

Der Iran wäre bereit, auch einen anderen syrischen Führer als Präsident Bashar al-Assad zu akzeptieren. Allerdings gehe es im Syrien-Konflikt nicht um Assad, sagte der iranische Präsident Hassan Rohani am Montag bei einem Treffen mit Kommandanten der Revolutionsgarden in Teheran.

"Syrien muss in erster Linie zur Stabilität zurückfinden. Und dann werden auch wir bei einem demokratischen Prozess jeden (Präsidentschaftskandidaten), der die Mehrheit der Stimmen erhält, akzeptieren", sagte Rohani laut Nachrichtenagentur Fars.

Rohani warf dem Westen vor, über den Syrien-Konflikt die Verhältnisse im Nahen Osten ändern zu wollen. "Dabei sollen in erster Linie Israel gestärkt und die anti-israelische Front geschwächt werden." Aber wie in Afghanistan und im Irak würden die westlichen und US-amerikanischen Rechnungen auch in Syrien nicht aufgehen, prophezeite Rohani.

Atomgespräche am Montag

Ähnlich äußerte sich der Chef der Iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, der am heutigen Montag bei der Generalkonferenz der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) erwartet wird. "Das syrische Volk kann seine Zukunft nur selbst bestimmen. Sonst niemand. Die Syrer werden sicherlich nicht zulassen, dass schlechtgesinnte Feinde für sie Entscheidungen treffen", meinte er am Wochenende vor Journalisten der Nachrichtenagentur IRNA.

Salehi verwies auch auf den Rückzieher der Amerikaner bezüglich eines militärischen Anschlag gegen Syrien und meinte, dass Washington letztlich erkannt habe, dass es keine andere Lösung außer Diplomatie gebe. Der Iran sei das mächtigste und einflussreichste Land in der Region und hätte eine tragende Rolle dabei gespielt, der "kriegslüsternen Politik" der USA in Bezug auf Syrien entgegenzuwirken. Hätte Washington Damaskus so wie einst den Irak angegriffen, dann wären die Amerikaner mit unerwarteten Gegenreaktionen und Ergebnissen dieser Aktion konfrontiert worden, so Salehi.

Achse gegen Israel

Syrien ist der engste Verbündete des Iran im Kampf gegen den Erzfeind Israel. Teheran ist vehement gegen einen westlichen Militäreinsatz in Syrien und hat daher die russisch-amerikanische Übereinkunft zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen auch begrüßt. Teheran hofft, dass damit auch die Kriegsoption vom Tisch sei und das syrische Volk nun intern über die politische Zukunft des Landes entscheiden könne. Dennoch ist es ein offenes Geheimnis, dass die iranischen Führer, auch Rohani, einen Verbleib Assads an der Macht vorziehen würden.

Giftgas-Bericht

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon präsentiert den Expertenbericht zum möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien am Montagnachmittag im Sicherheitsrat. Die UNO-Inspektoren hatten in den vergangenen Wochen in dem Bürgerkriegsland Proben genommen, um Vorwürfen des Einsatzes von Giftgas gegen die Bevölkerung nachzugehen. Sie hatten aber kein Mandat, um zu klären, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Ein UNO-Diplomat, der anonym bleiben wollte, deutete indes an, dass die Details des Berichts Hinweise auf die Verantwortlichen geben würden. "Wer den Bericht liest, wird erahnen können, wer (den Angriff) ausgeführt hat", sagte er. Der Expertenbericht gilt als wichtig für die weiteren Beratungen des UNO-Gremiums über den Syrien-Konflikt. Bereits am Freitag hatte Ban vor Journalisten gesagt, dass die UNO-Inspektoren "überwältigende" Beweise für einen Giftgasangriff gefunden haben.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten am Samstag in Genf vereinbart, dass Syriens Führung binnen einer Woche ihre Chemiewaffenbestände offenlegen soll. Bis Mitte 2014 sollen alle Giftgasbestände vernichtet werden.