Syrien: Russland verteidigt Offensive in Ost-Ghouta

Vor einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Lage in der umkämpften syrischen Rebellenregion Ost-Ghouta hat Russland eine Offensive der syrischen Regierungstruppen verteidigt. Der Einsatz der syrischen Armee richte sich gegen Terroristen und verstoße nicht gegen die UNO-Resolution 2401, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau.

Die Sondersitzung des Weltsicherheitsrates zur Lage in Ost-Ghouta ist für 18.00 Uhr MEZ in New York geplant. Mit der Resolution 2401 hatte der Sicherheitsrat Ende Februar zu einer 30-tägigen Waffenruhe in Syrien aufgerufen, die jedoch nicht eingehalten wird. Russland hatte dann in der vergangenen Woche eine täglich fünfstündige Feuerpause in Ost-Ghouta angeordnet, damit humanitäre Hilfe in die Stadt gelangen kann. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung. Ost-Ghouta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus wird von Regierungstruppen belagert.

Sacharowa verwies Agenturen zufolge darauf, dass sich die Waffenruhe nicht auf Terrorgruppen wie den "Islamischen Staat" (IS) oder Al-Kaida bezieht. Zugleich machte sie Terroristen für die andauernden Verstöße gegen die Feuerpause verantwortlich. Die russische Luftwaffe unterstützt die syrische Offensive in Ost-Ghouta.

Rebellen lehnen Verhandlungen ab

Eine der wichtigsten Rebellengruppen in Ost-Ghouta in Syrien lehnt Verhandlungen über einen von Russland vorgeschlagenen Abzug ab. "Über dieses Thema wird nicht verhandelt. Die Fraktionen von Ghouta und ihre Kämpfer und ihr Volk halten an ihrem Land fest und werden es verteidigen", erklärte Hamsa Birkdar von der Gruppe Jaish al-Islam am Mittwoch in einer SMS an die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung in Moskau ist neben dem Iran die wichtigste Unterstützerin des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Am Dienstag bot Russland Rebellen und ihren Familien den sicheren Abzug aus Ost-Ghouta an, der letzten Hochburg der Aufständischen vor den Toren von Damaskus. Die Rebellen warfen der Regierung in Moskau vor, die Bevölkerung aus dem Umland der Hauptstadt vertreiben zu wollen.

Verstärkung nach Ost-Ghouta

Die syrische Regierung hat derweil ihre Truppen zur Eroberung der belagerten Region Ost-Ghouta verstärkt. Mehr als 700 Kämpfer von Milizen, die Präsident Bashar al-Assad die Treue halten, hätten Positionen an den Frontlinien des Gebiets östliche von Damaskus bezogen, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch.

"Das Regime bereitet sich darauf vor, ihre Offensive fortzusetzen und hofft auf neue Geländegewinne", sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Truppen der Regierung hatten in den vergangenen Tagen nach Angaben der Menschenrechtler bereits etwa 40 Prozent von Ost-Ghouta eingenommen, das sie zuvor mit schweren Luftangriffen überzogen hatten. In der mehrheitlich von islamistischen Rebellen kontrollierten Region sollen sich etwa 400.000 Menschen aufhalten. Die humanitäre Lage gilt als desaströs.