Opposition ernennt Übergangspremier

A child, member of the Syrian community in Romania, gets a Syrian flag painted on his face during a protest against the government of Syria's President Bashar al-Assad, in downtown Bucharest March 15, 2013. The protest was organized to mark two years since the start of the uprising in Syria against al-Assad's regime. REUTERS/Bogdan Cristel (ROMANIA - Tags: CIVIL UNREST POLITICS)
Neo-Regierungschef und Telekommunikations-Manager Ghassan Hitto gilt als Konsens-Kandidat.

Die syrische Opposition hat den langjährigen Manager Ghassan Hitto zu ihrem Übergangsregierungschef gewählt. 35 von 49 Mitgliedern der Nationalen Koalition hätten nach 14-stündigen Beratungen für Hitto gestimmt, teilte ihr Vertreter Hischam Marwa in der Nacht zum Dienstag in Istanbul mit. Hitto soll Ministerpräsident für die Gebiete im Norden und Osten Syriens werden, die unter Kontrolle der Rebellen stehen.

n den Gesprächen in Istanbul nahmen rund 70 Mitglieder der Nationalen Koalition teil. Mehrere von ihnen verließen die Beratungen jedoch noch vor der Wahl, ein Zeichen für die Spaltungen innerhalb des größten Oppositionsbündnisses. Dennoch nannten mehrere Vertreter Hitto einen "Konsens-Kandidaten", der auf Zustimmung sowohl beim islamistischen wie auch beim liberalen Lager stoße.

Ein Dutzend Möglichkeiten

Für den Posten des Übergangspremiers gab es insgesamt zwölf Kandidaten. Hittos größter Rivale, der frühere Landwirtschaftsminister Assaad Mustafa, der einst unter Bashir al-Assads Vater Hafis amtierte und später zu den Rebellen überlief, erhielt sieben Stimmen. Zwei weitere Favoriten, darunter der Wirtschaftsexperte Ussama al-Kadi, zogen ihre Kandidatur zurück. Erst danach begann die Wahl.

Hitto wurde 1964 in Damaskus geboren, verbrachte aber einen großen Teil seines Lebens in den USA, wo er Mathematik und Informatik studierte. In Texas engagierte er sich zudem jahrelang für die Islam-Schule Brighter Horizons Academy. Zuletzt arbeitete er als führender Manager in einer texanischen Telekommunikationsfirma. Im November kündigte er seinen Job, um sich dem Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad anzuschließen. In einem kurzen Auftritt nach seiner Wahl kündigte Hitto an, so rasch wie möglich ein Regierungsprogramm vorzulegen.

Rückendeckung

Eine der ersten Aufgaben des neuen Übergangsregierungschefs wird es sein, die Aufständischen vor Ort für sich und sein Kabinett zu gewinnen. Nach Angaben eines Vertreters des Oppositionsbündnisses wird der Premier voraussichtlich schon bald nach Syrien reisen und die Chefs der verschiedenen Rebellengruppen treffen. Der Militärchef der Freien Syrischen Armee, Selim Idriss, versicherte der Übergangsregierung bereits seine Unterstützung zu.

Laut dem Sprecher der Nationalen Koalition, Chaled al-Saleh, sollte die Regierung der Aufständischen früher oder später ebenfalls ihren Sitz innerhalb Syriens haben. "Ein Kabinett, das per Internet oder Skype regiert, kann nicht funktionieren", sagte er.

Kritik & Eskalation

Die regierungsfreundliche syrische Zeitung Al-Watan kritisierte die Wahl eines Regierungschefs der Aufständischen als "verrückt und verwirrt". Damit zeige die Nationale Koalition, dass sie völlig realitätsfern sei und keine Ahnung von der Lage vor Ort in Syrien habe.

Die USA bestätigten unterdessen den ersten Angriff syrischer Kampfflugzeuge auf libanesisches Gebiet. Es handle sich um eine "signifikante Eskalation" des Syrien-Konflikts, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Kampfjets und Hubschrauber hätten Raketen in den Norden Libanons abgefeuert. Die Geschosse seien in der Nähe der Grenzstadt Arsal eingeschlagen. Damit habe die syrische Führung die Souveränität des libanesischen Staates verletzt.

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