Österreicher organisiert Zerstörung von C-Waffen

Ob die von Österreich angebotenen Chemiewaffen-Experten bei der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals zum Einsatz kommen, wird erst kommenden Freitag von der UNO festgelegt. Denn bis dahin wird auf einer Planungskonferenz in Zypern der genaue Fahrplan und damit auch der Personal- und Materialbedarf erarbeitet. Was aber bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt war: Bereits jetzt ist der Österreicher Franz Krawinkler als Logistik-Chef federführend beteiligt. Er brachte die ersten Expertenteams ins Kriegsgebiet und richtet eine Logistik-Basis für die nachfolgenden Truppen auf Zypern ein.

Der 55-jährige Ministerialrat aus dem Verteidigungsministerium ist Logistikchef der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW). Das ist eine internationale Organisation der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention.

Aufklärung

Basierend auf einer UN-Resolution ist die OPCW bereits seit 1. Oktober mit einem 60-köpfigen Team in Syrien. Der Auftrag ist es, die syrischen Produktionsstätten und Chemiewaffenlager aufzuklären und deren Vernichtung vorzubereiten. Die Vernichtung soll bis 30. Juni 2014 abgeschlossen sein.

Für Franz Krawinkler begann der Einsatz mit dem Vorkommando bereits am 27. September in Beirut. Er bekam den Auftrag, die ersten Experten-Teams nach Syrien zu bringen.

Zuerst mussten in Beirut die Absprachen mit den örtlich vorhandenen UN-Organisationen und Behörden durchgeführt werden. Zwei Tage später wurde mit einer deutschen Chartermaschine das Gerät angeliefert und der erste Trupp mit 19 Inspektoren in Marsch gesetzt. Von der syrischen Grenze weg wurden die Inspektoren von UN-Security-Einheiten betreut. Bisher gelang es ihnen, 14 Chemiewaffen-Anlagen zu verifizieren. Einige Produktionsanlagen wurden auch bereits zerstört.

Die OPCW zeigt sich aber besorgt um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter. Die Inspektoren berichten von Granatwerferfeuer und Autobomben in der Nähe ihres Hotels in Damaskus. Für ihren persönlichen Einsatz haben sie schon während des erst anlaufenden Einsatzes den Friedensnobelpreis 2013 erhalten.

Krawinkler hielt von Beirut aus die Versorgung aufrecht. Jetzt ist er aber am Weg nach Zypern. Denn der Libanon scheint für die nun anlaufende UN-Chemiewaffenvernichtungsaktion wenig geeignet.

Die Regierung Zyperns hat aber die Insel als Logistikbasis angeboten. Dort ist Krawinkler schon in Verhandlung mit den UN-Kameraden von UNFICYP – jener UNO-Friedenstruppe, die in der Pufferzone zwischen der türkischen und der griechischen Bevölkerungsgruppe stationiert ist. Bei UNFICYP sind genügend Lagerhallen und Unterkünfte für die Versorgung der Chemiewaffeninspektoren vorhanden.

Verhandlungen mit der UNO gehören für Krawinkler zur Routine. Er hat schon insgesamt sieben Jahre Friedenseinsätze bei den Vereinten Nationen in Zypern, Syrien, im Iran und in Indonesien absolviert.

Die Bereitwilligkeit der zypriotischen Regierung ist wohl der Grund, warum die Planungskonferenz für die Chemiewaffenvernichtung ab Dienstag auf Zypern stattfinden wird. Die OPCW soll für die technische Durchführung zuständig sein, die UNO übernimmt die koordinierende Rolle.

Nervengas

Die logistische Herausforderung ist enorm: In syrischen Arsenalen werden bis zu 1000 Tonnen Chemiewaffen vermutet, darunter das Hautgift Senfgas oder das Nervengas Sarin. Kampfstoffe werden entweder in ihre chemischen Bestandteile zerlegt, oder in Hochtemperaturöfen verbrannt. Im Idealfall wird eine Anlage in Syrien gebaut. Doch in einem Bürgerkriegsland wurde noch nie eine Chemiewaffenvernichtung durchgeführt.

Österreich hat zusätzlich zu Krawinkler fünf Chemiewaffenspezialisten für die Zerstörungsarbeit und eine Transportmaschine C-130 Hercules für Transportaufgaben angeboten.

Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg schienen sich die europäischen Ministerkollegen einig: Bei der geplanten Genfer Friedenskonferenz für Syrien muss es die zersplitterte Opposition des Bürgerkriegslandes schaffen, an einem Strang zu ziehen. „Das ist im Moment die wirkliche Herausforderung“, sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger am Montag. Sein britischer Amtskollege William Hague appellierte an die Oppositionsgruppen, sich mit dem wichtigsten Bündnis, der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) zu arrangieren, um ein „nicht-konfessionsgebundenes demokratisches System“ aufzubauen.

Auch der Syrien-Gesandte der UN, Lakhdar Brahimi, macht sich für ein Funktionieren der Friedenskonferenz stark. Er traf sich mit Vertretern der Arabischen Liga. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Araby, erklärte später, dass die „Genf II“-Konferenz am 24. und 25. November stattfinden solle. Der Termin ist aber von der UN noch nicht offiziell bestätigt.