Politik | Ausland 12.04.2017

Mission Impossible für Mann am Abstellgleis

Böse Miene zu schwierigem Spiel: Tillerson in Moskau © Bild: AP/Alexander Zemlianichenko

US-.Außenminister Rex Tillerson ist bei Trump auf dem Abstellgleis und bei Putin in Ungnade.

Lawrow demonstriert Missfallen
CORRECTS DATE - Russian Foreign Minister Sergey Lavrov, center, listens to US Secretary of State Rex Tillerson, right back to th… © Bild: AP/Ivan Sekretarev
So hatte der Außenminister das wohl nicht geplant. Noch während er in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow um eine Verständigung rang, hatte der Kreml-Chef bereits sein Urteil gefällt. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA, erklärte Putin in einem Interview, seien seit Trumps Amtsantritt nicht besser, sondern schlechter geworden. Lawrow blieb ähnlich einsilbig und bedrohlich: Ein weiterer US-Angriff in Syrien wie der Luftschlag in der Vorwoche werde nicht tatenlos hingenommen werden.

Für den 64-jährigen Rex Tillerson ist das nicht nur eine politische, sondern auch eine menschliche Niederlage. Waren es doch seine erstklassigen Beziehungen mit Russland und zu Putin persönlich, die als seine Stärke für das US-Außenministerium galten. Den "Orden der Freundschaft" hatte der russische Präsident Tillerson einst umgehängt, als Auszeichnung für die milliardenschweren Deals, die der damaligen Chef des Ölgiganten Exxon mit russischen Staatskonzernen abschloss. Trump, der ja selbst über viele Jahre enge geschäftliche Beziehungen zu Russland und einigen Oligarchen unterhielt, wählte Tillerson als Verbindungsmann, um den eskalierenden Konflikt mit Russland zu beruhigen. In Syrien, so die klare Botschaft schon vor Trumps Amtsantritt, werde man sich lediglich um die Terrorgruppe IS kümmern, und den Rest Diktator Assad und seiner Schutzmacht Russland überlassen.

Doch damit ist seit dem Giftgasangriff in der Vorwoche und dem US-Vergeltungsschlag gegen eine Luftwaffenbasis des syrischen Regimes Schluss. Die US-Regierung macht Assad für den Angriff verantwortlich und hat klar gemacht, dass sein Abgang die Grundvoraussetzung für eine friedliche Lösung für Syrien sei. Russland, das den Chemiewaffen-Angriff als irrtümlichen Bombentreffer auf ein Waffenlager der syrischen Rebellen darstellt, wird von Washington offen vorgeworfen, Assads Kriegsverbrechen "vertuschen" zu wollen.

Außenamt geschwächt

Die radikale Abkehr Trumps von seiner anfangs so Russland-freundlichen Haltung bringt Tillerson merklich in Schwierigkeiten. Zwar betont auch er, dass "Assads Zeit zu Ende gehe", vermeidet aber die offene Konfrontation. Doch ob dieser Versuch versöhnlich zu bleiben, überhaupt noch politische Relevanz hat, ist mehr als ungewiss. Tillersons Position gilt als geschwächt. Sein Außenministerium hat eine 30-prozentige Kürzung seines Budgets hinnehmen müssen. Außenpolitische Akzente – wie etwa die Kontakte zu China – setzt inzwischen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Tillerson ist auch bei wichtigen politischen Besuchen lediglich Zuschauer. Der Posten, den er ohnehin nie wollte, ist in Trumps-Regierung zur Statistenrolle verkommen.

( kurier.at ) Erstellt am 12.04.2017