Letzte C-Waffen-Ladung außer Landes gebracht
Die letzten Bestände chemischer Kampfstoffe in Syrien sind nach Angaben der internationalen Chemiewaffen-Inspektoren außer Landes gebracht worden. Ein Frachter mit den C-Waffen an Bord habe am Montag den Mittelmeerhafen von Latakia verlassen, sagte der Chef der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, bei einer Pressekonferenz in Den Haag.
100 Prozent außer Landes
Die Chemiewaffenbestände werden von Latakia nach Italien gebracht und dort zur vollständigen Zerstörung auf ein US-Kriegsschiff verladen. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad hatte der Vernichtung der Kampfstoffe zugestimmt (siehe unten), nachdem die USA wegen eines Chemiewaffeneinsatzes im Sommer 2013 bei Damaskus einen Militärangriff angedroht hatten.
Unklar ist allerdings, ob Syrien auch sein gesamtes Arsenal deklariert hatte. Die Angaben von Syrien entsprächen den Schätzungen von Experten, sagte Üzümcü.
Verzögerung wegen Bürgerkrieg
Die gefährlichsten Bestandteile des chemischen Waffenarsenals sollten laut dem internationalen Abkommen vom vergangenen Herbst eigentlich schon bis Ende 2013 zum Abtransport in den syrischen Hafen Latakia gebracht werden. Doch wegen der Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland gab es immer wieder Verzögerungen. Zuletzt galt der 30. Juni als Stichtag für den Abschluss der Verschiffung.
Giftgas-Angriff nahe Damaskus
Bei dem Giftgas-Angriff mit dem Nervengas Sarin in einem Vorort von Damaskus im August 2013 waren 1.400 Menschen getötet worden. Der Westen machte die Assad-Truppen dafür verantwortlich, die syrische Regierung die Rebellen.
Österreicher im Einsatz
Auch zwei Österreicher sind bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Einsatz. Hauptmann Peter Glittenberg ist seit Jänner bei der OPCW in Den Haag für den Einsatzablauf am Boden verantwortlich. Franz Krawinkler leitet die Abteilung Operationen und Planung.
Auch eine Herkules-Transportmaschine C-130 des Bundesheeres stand für Luftfracht von Personal und Versorgungsgütern der Mission zur Verfügung. Chemische Kampfstoffe transportierte sie aber keine.
Das internationale Expertenteam in Syrien hat in Syrien mit den Arbeiten zur Vernichtung des Arsenals begonnen. Die Vertreter der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) begann am Sonntag mit der Feldarbeit, nachdem die Fachleute Vorbereitungstreffen mit Vertretern des syrischen Regimes beendet hatten. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Syriens Machthaber Assad lobte unterdessen in einem Spiegel-Interview Deutschland und Österreich, die "noch den objektivsten Blick" auf den Bürgerkrieg in Syrien hätten.
"Erster Tag der Zerstörung"
"Heute ist der erste Tag der Zerstörung", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den Reihen der internationalen Chemiewaffenexperten. Raketenprengköpfe, Bomben sowie mobile und stationäre Anlagen zur Herstellung von Chemiewaffen würden vernichtet. Die Experten der UNO und der OVCW waren am Dienstag in Damaskus eingetroffen und hatten damit begonnen, das syrische C-Waffen-Arsenal zu erfassen. Die Bestände werden auf tausend Tonnen geschätzt, verteilt auf landesweit 45 Standorte.
Norwegen
Laut einem Medienbericht könnte Norwegen eine wichtige Rolle bei der Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals spielen. Die USA und Russland hätten das Land um Hilfe ersucht, berichtete der norwegische Sender NRK am Samstag auf seiner Webseite. Norwegen biete für diese Aufgabe unter anderem eine günstige geografische Lage.
Das Land hat laut NRK bis Mitte November Zeit, um auf das Ersuchen aus Washington und Moskau zu antworten. Die Entscheidung liegt bei der neuen Mitte-Rechts-Regierung, die am 14. Oktober ihr Amt antreten soll. Norwegen verfügt laut NRK nicht über die nötigen Gerätschaften für die Zerstörung der C-Waffen, doch könnten die USA mobile Ausrüstung zur Verfügung stellen.
Eine Sprecherin des Außenministeriums in Oslo sagte, Norwegen sei grundsätzlich bereit, bei der Umsetzung der UN-Resolution 2118 zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen zu helfen. Verschiedene Möglichkeiten würden geprüft, für konkretere Angaben sei es noch zu früh, sagte die Sprecherin.
Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen soll mit der UN-Resolution 2118 bis Mitte 2014 durchgesetzt werden. Der Resolutionstext erwähnt die Möglichkeit von Strafmaßnahmen bis hin zu militärischer Gewalt, sollte Damaskus nicht kooperieren. Allerdings gibt es dafür auf Druck Russlands keinen Automatismus.
Mit der Resolution reagierte der UN-Sicherheitsrat auf einen Angriff mit Saringas, der am 21. August auf einen Vorort von Damaskus verübt wurde. Die USA legt den Einsatz den syrischen Regierungstruppen zur Last. Die Führung in Damaskus und die syrischen Rebellengruppen werfen sich gegenseitig weitere Giftgasangriffe vor.
Der syrische Staatschef Bashar al-Assad hatte zugesichert, dass sein Land die Auflagen erfüllen werde. "Wir sind transparent, die Experten dürfen zu jeder Anlage gehen. Sie werden alle Daten von uns bekommen", bekräftigte Assad in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel laut Vorausbericht vom Samstag.
Österreich und Deutschland hätten "noch den objektivsten Blick"
Zugleich lobte Assad Österreich und Deutschland, die "noch den objektivsten Blick" auf die Geschehnisse in der Region hätten und aus seiner Sicht am ehesten zu erfassen schienen, "was Realität ist". Deutschland schlug Assad als Vermittler im Syrien-Konflikt vor: "Ich würde mich freuen, wenn Gesandte aus Deutschland nach Damaskus kämen, um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen." Dies bedeute nicht, "dass sie unsere Regierung unterstützen", sie könnten aber "Überzeugungsarbeit leisten", fügte Assad hinzu. Nach Informationen von Spiegel Online wies der deutsche Außenminister Guido Westerwelle den Vorstoß entschieden zurück.
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