Sechser-Treffen mit Obama und Merkel zu Syrien-Konflikt

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit US-Präsident Barack Obama und vier europäischen Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über den Umgang mit Russland und die Lage in Syrien zusammengekommen. Mit dabei sind die britische Premierministerin Theresa May, der französische Staatspräsident François Hollande sowie die Regierungschefs von Italien und Spanien, Matteo Renzi und Mariano Rajoy.

Bei dem Sechser-Treffen im Kanzleramt in Berlin wollten die Staatschefs auch über die Folgen der US-Wahl reden.

Merkels Gäste sind allesamt in einer schwierigen Lage: Obama kann nichts mehr groß entscheiden. Rajoy hat kürzlich nur mit Mühe eine Minderheitsregierung bilden können. Hollande steht vor allem wegen der rechtspopulistischen Bewegung in seinem Land vor der Wahl 2017 unter Druck - und May wegen des Ausstiegs ihres Landes aus der EU. Renzi steuert nach letzten Umfragen vor dem Verfassungsreferendum am 4. Dezember auf eine Niederlage zu. Er hatte für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt.

Obama reist weiter nach Peru

Gegen Mittag will Obama die Runde verlassen. Nach dem Ende seines dreitägigen Abschiedsbesuchs in Berlin reist der scheidende US-Präsident nach Peru zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) weiter.

Sorge herrscht in Europa wie in den USA nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten über den Fortbestand internationaler Übereinkommen, etwa des Pariser Klimaabkommens oder des Atomdeals mit dem Iran.

Russland-Sanktionen bleiben bestehen

Der Westen will jedenfalls an den Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise festhalten. Darauf haben sich Merkel, Obama und die anwesenden Staats- und Regierungschefs verständigt.

Die Sanktionen müssten bestehen bleiben, bis das Minsk-Abkommen in Gänze umgesetzt sei, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses zu dem Treffen. Die Tatsache, dass kein dauerhafter Waffenstillstand eingehalten werde, sei besorgniserregend. Die Sicherheit müsse gewährleistet werden, und es müsse zu freien und fairen Wahlen in den besetzten Regionen Donezk und Luhansk kommen.

Weitere Themen sind Brexit und IS

Auch um den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und um das Brexit-Referendum in Großbritannien dürfte es bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt gehen. Merkel trifft sich noch zu gesonderten Beratungen mit May.

Obama lobt Merkel

Obama hatte am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Merkel die große Verantwortung der Kanzlerin für das westliche Werte- und Sicherheitsbündnis betont. "Wenn sie jetzt weitermachen will als Bundeskanzlerin, dann wird sie diese Verantwortung weiter tragen", sagte er. Merkel sei zäh und stark genug, diese Rolle auszufüllen.

Obamas Tipp für Trump in Sachen Russland

Der scheidende US-Präsident warnte seinen Nachfolger Trump vor "Deals" mit Russland zulasten internationaler Normen oder kleinerer Länder. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte dies am Freitag im Moskauer Staatsfernsehen - der Ratschlag, sich Russland nicht zu sehr anzunähern, könne kaum im Interesse des US-amerikanischen Volkes sein. Obama habe allerdings in vielen Situationen Vernunft walten lassen. "Ich hoffe, dass er diesen Teil des Erbes der neuen Regierung in Washington übergeben wird", betonte Lawrow.

Obama warb in Berlin in Abgrenzung zu Trumps Wahlkampf-Rhetorik für NATO und EU. "Wenn wir kein starkes transatlantisches Bündnis haben, werden wir unseren Kindern eine schlechtere Welt hinterlassen." Ohne Trumps Namen zu nennen, sagte der US-Präsident: "Wenn man nicht seriös ist in diesem Job, dann hat man ihn vermutlich nicht lange."

Merkel sagte, sie strebe eine enge Kooperation mit Obamas Nachfolger an. "Natürlich werde ich auch alles daran setzen, mit dem neu gewählten Präsidenten dann gut zusammenzuarbeiten." Die Kanzlerin hob hervor, die Beziehungen Deutschlands und Europas zu den USA seien ein "Grundpfeiler unserer Außenpolitik".

Trump als Chance für Europa?

Aus Sicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist Trump als US-Präsident auch eine Chance für Europa. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird", sagte er dem Sender RBB-Inforadio. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Europa sicherheitspolitisch endlich erwachsen wird. Wir haben uns über ein halbes Jahrhundert gemütlich eingerichtet darin, dass - wenn es irgendwie kracht und knallt und schwierig wird -, dass dann immer die USA da sind, um die Westeuropäer zu schützen." Er finde es gar nicht so schlecht, dass Europa auf diese Weise ermahnt werde, mehr für die eigene Sicherheit zu tun.