FBI: Mörder von US-Geiseln ist identifiziert
Die USA haben nach eigenen Angaben den Mörder der US-Geiseln James Foley und Steven Sotloff identifiziert. Die Identität des maskierten Kämpfers der Dschihadistengruppe „Islamischer Staat“ (IS), der die beiden Männer separat hingerichtet hatte, sei geklärt, sagte FBI-Chef James Comey am Donnerstag vor Journalisten in Washington.
Die Videos von den Enthauptungen der beiden Journalisten hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Bisher war bekannt, dass der Dschihadist mit britischem Akzent sprach, als er mit weiteren Hinrichtungen drohte, sollten die USA und Großbritannien ihren Kampf gegen den IS fortsetzen.
US-Luftangriffe in Syrien
Es war die dritte Nacht in Folge, in der sie USA Stellungen der radikalen IS-Miliz in Syrien bombardiert haben – diesmal wollte man neuralgische Punkte treffen: Vor allem Ölraffinerien im Osten des Landes, die von der extremistischen Gruppe kontrolliert würden, seien im Visier der Luftwaffe gewesen, so die US-Regierung. Laut US-Militär gab es 13 Angriffe, davon zwölf gegen Raffinerien.
Die USA bezeichneten die Militärschläge gegen IS-Ölvorräte als erfolgreich. Die Raffinerien sind für die Gruppe wichtig, weil sie für Treibstoff sorgen und mögliche Einnahmequelle sind. Es ist aber unklar, wie viel Öl der IS verkaufen kann.
Großbritannien wird Luftangriffe fliegen
An den Angriffen waren nach US-Angaben auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt. Großbritanniens Premierminister David Cameron kündigte an, sein Land wolle sich an Luftschlägen gegen den IS beteiligen – allerdings nicht in Syrien, sondern nur im Irak. Wenige Stunden nach der Ermordung der französischen Geisel Herve Gourdel durch IS-Sympathisanten in Algerien (Details siehe unten) hat Frankreich neue Luftangriffe gegen die Extremorganisation IS geflogen.
Unterdessen zeigte sich der slowenische Premier Miro Cerar überrascht, dass sein Land auf der Liste der Anti-IS-Allianz angeführt ist. Näheres dazu sehen Sie hier.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten zu schärferen Kontrollen von potenziellen Extremisten verpflichtet. Damit soll verhindert werden, dass radikale Gruppen wie der IS weiteren Zulauf bekommen.
Humanitäre Katastrophe droht
Vor der Gewalt im Syrien und dem Irak sind bereits mehr als zehn Millionen Menschen auf der Flucht. Viele davon sind in andere Teile des eigenen Landes vertrieben worden, aber auch Nachbarstaaten wie Jordanien, der Libanon und die Türkei haben hunderttausende Syrer und Iraker aufgenommen. UNO-Organisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe in Flüchtlingslagern in der Region.
In Syrien selbst kämpfen verschiedene Rebellengruppen gegen das Regime von Bashar al-Assad - zuletzt konnte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Teile des Landes an sich reißen. Rund 6,5 Millionen Syrer, die zwischen die Frontlinien gerieten, verstecken sich nach Schätzung des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in anderen Teilen des eigenen Landes.
Die Nachbarländer nehmen Syrer in großen Zahlen auf - allein in den Libanon haben sich 1,2 Millionen Menschen geflüchtet. Auch das kleine Jordanien hat laut UNO mehr als 600.000, die Türkei mehr als 800.000 Menschen aus Syrien aufgenommen. Die Zahlen dürften noch weitaus höher sein, berücksichtigt man nicht registrierte Flüchtlinge. Nach dem Übergreifen der Gewalt von IS auf den Irak suchen immer Menschen im und aus dem Zweistrom-Land Schutz. Nach Schätzungen vom UNHCR haben im eigenen Land bereits 1,8 Millionen Iraker fern ihres Heimatorts Zuflucht gesucht.
Vier Milliarden Euro nötig
In Syrien und seinen Nachbarländern stellt man sich auf einen weiteren schweren Bürgerkriegswinter ein. Laut Schätzung des UNO-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) sind allein heuer noch knapp vier Milliarden Euro nötig, um Syrern die nötigsten Dinge - Nahrung, Kleidung und Medikamente - zu finanzieren. Die Lage ist gespannt: „Nahezu die Hälfte aller Syrer sind bisher gezwungen worden, ihre Häuser zu verlassen und zu fliehen“, heißt es vom UNHCR. Flüchtlings-Hochkommissar Antonio Guterres klagte kürzlich, die syrische Krise sei der „größte humanitäre Notfall unserer Zeit“. Bitterer Nachsatz: „Doch die Welt scheitert daran, die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge und ihrer Gastländer zu erfüllen“.
Erdogan auf Konfrontationskurs
Recep Tayyip Erdogan hat dem UN- Weltsicherheitsrat bei der Generaldebatte Versagen vorgeworfen: Die Türkei, die an der Grenze bereits mit den IS-Milizen zu tun hat, sei ein „Einzelkämpfer“ gegen die Terroristen, so der türkische Präsident bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Weltgemeinschaft habe es wiederholt verpasst, aktiv zu werden, wenn es nötig gewesen sei.
„Dieser Kampf kann nicht ausschließlich von der Türkei geführt werden“, sagte der Erdogan – eine Kampfansage, denn gerade er war wiederholt dafür kritisiert worden, viel zu wenig im Kampf gegen die Extremisten zu unternehmen. Dementsprechend kritische Töne kamen dann auch aus anderen Staaten: Syriens UN-Botschafter nannte die Türkei das „Haupteingangstor für Terroristen nach Syrien und in den Irak“; Flughäfen in der Türkei, Katar und Saudi-Arabien seien „Empfangshallen“ für Extremisten, die illegal nach Syrien kämen.
In puncto Syrien warf Erdogan der UN ebenso Versagen vor: Er forderte mehr Unterstützung für die Welle an Flüchtlingen, die in sein Land strömen. Die „reichen und starken Länder“ in der Europäischen Union hätten bisher nur 130.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, sagte Erdogan, seine Regierung habe dagegen bereits mehr als 3,5 Milliarden Dollar (2,72 Milliarden Euro) für Syrer ausgegeben, die in die Türkei geflüchtet seien – und 1,5 Millionen Menschen aufgenommen.
Während Kampfflugzeuge der Allianz gegen den IS am Mittwoch neue Angriffe auf Stellungen und Nachschubwege der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Nordsyrien flogen, schlugen Anhänder des IS an einem anderen Ort zu: In Algerien. Dort enthaupteten Islamisten einen Franzosen, den sie am Sonntag entführt hatten. Frankreichs Armee beteiligt sich an den Luftschlägen.
Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete indes, die Angriffe am Mittwoch seien von der Türkei aus geführt worden und hätten Regionen um Ayn al-Arab zum Ziel gehabt. Die IS-Extremisten versuchen seit Tagen, die Grenzstadt, die auf kurdisch Kobani heißt, einzunehmen. Das hat dort eine Massenflucht von mindestens 140.000 Menschen in die Türkei ausgelöst, Hunderttausende könnten folgen.
Türkische Regierungsvertreter wiesen Angaben, wonach die Kampfjets aus der Türkei angegriffen oder türkischen Luftraum durchflogen hätten, zurück. Präsident Erdogan hatte zuvor jedoch militärische Hilfe seines Landes im Kampf gegen den IS nicht ausgeschlossen.
Die USA hatten in der Nacht auf Dienstag gemeinsam mit fünf arabischen Verbündeten erstmals ihre Angriffe auf den IS vom Irak auf Syrien ausgeweitet. 70 IS-Extremisten und 50 Kämpfer der mit der El Kaida verbündeten Chorasan-Gruppe und der Al-Nusra-Front sollen getötet worden sein.
Eine sehr österreichische Mischung aus Patriotismus und Abschiedsstimmung herrschte Dienstag Abend in der Residenz des österreichischen Botschafters bei den Vereinten Nationen in der noblen Upper Eeast Side in New York. Botschafter Martin Sajdik hatte die heimischen Teilnehmer an der UNO-Generalversammlung geladen. Der Spitzendiplomat, der das Land auf gewichtigen Posten wie Moskau und Peking erfolgreich vertreten hatte, nimmt kommenden Sommer seinen Abschied aus dem diplomatischen Dienst. Sajdik hieß so auch seinen Nachfolger Jan Kickert, politischer Direktor im Außenministerium, als künftigen Hausherren willkommen.
Bundespräsident Heinz Fischer ist seit Amtsantritt regelmäßig Teilnehmer des jährlichen UNO-Treffens. Heuer erstmals mit dabei: Außenminister Sebastian Kurz und Umweltminister Andrä Rupprechter. Rupprechter war wegen des UN-Klimagipfels angereist. Er zeigte sich beeindruckt vom „spürbaren Willen“ von großen Klimasündern aber auch Big Playern wie den USA und China, bei der entscheidenden Klimakonferenz 2015 in Paris „etwas weiterzubringen“.
Fischer und Kurz absolvierten am Dienstag gemeinsam zwei heikle bilaterale Treffen mit dem irakischen und dem iranischen Staatspräsidenten. Im Mittelpunkt da wie dort die katastrophale Lage in den von der IS beherrschten Regionen im mittleren Osten.
Die weltweite neue Herausforderung durch den islamistischen Terror beherrschte auch das angelaufene UN-Treffen. Welche Rolle kann ein 8-Millionen-Land bei diesem globalen Austausch der Interessen von Weltmächten spielen? Österreich ist gerade dabei, sein Angebot für humanitäre Hilfe für die IS-Flüchtlinge vor Ort zu konkretisieren, berichten die heimischen Diplomaten. Im Fall des Iran würden zudem die Chancen auf einen Abschluss der Atomverhandlungen im November in Wien steigen.
Beim abendlichen Österreich-Treff nach seinem Premierentag bei der UNO in New York musste sich Sebastian Kurz entschuldigen lassen. Der jüngste Außenminister der Welt war zu einem Abendessen mit dem großen alten Mann der Außenpolitik, Henry Kissinger, geladen. Mit am Tisch der kleinen Runde im New Yorker Appartement des prominenten Eigentümers und Zeitungs-Herausgebers Mortimer Zuckerman (New York Daily News, US News and World Report) war auch der britische Ex-Premier Tony Blair.
Kissinger absolviert diese Woche Österreicher-Tage in New York: Heute, Donnerstag, trifft der Ex-US-Außenminister Bundespräsident Heinz Fischer zum Mittagessen.
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