Syrien: Ex-Machthaber Assad zum Tode verurteilt

Der frühere syrische Präsident Baschar al-Assad ist von einem Gericht in Syrien in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Die Richter begründeten das Urteil mit „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Zusammenhang mit dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg.

Es handelt sich um das erste Urteil gegen Assad seit seinem Sturz im Dezember 2024. Der Ex-Machthaber lebt seither im russischen Exil in Moskau.

Ob das Urteil jemals vollstreckt werden kann, ist allerdings fraglich. Assad befindet sich außerhalb Syriens, eine Auslieferung durch Russland gilt derzeit als unwahrscheinlich.

Weiteres Todesurteil

Zum Tode verurteilt wurde am Dienstag auch der frühere hochrangige Sicherheitsverantwortliche Atef Najib, ein Cousin Assads. Der inhaftierte Najib wurde wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ schuldig gesprochen, die er nach Überzeugung der Richter als Leiter der Sicherheitsbehörden in der syrischen Provinz Daraa begangen hatte. Unter anderem wurden ihm die „vorsätzliche Tötung von Kindern unter 15 Jahren“ und „Folter mit Todesfolge“ zur Last gelegt.

In der Provinz Daraa hatte im Jahr 2011 der Aufstand gegen die Assad-Regierung begonnen. Najib war im Jänner 2025, wenige Wochen nach dem Sturz der Assad-Regierung, in der syrischen Hafenstadt Latakia festgenommen worden. Der Prozess gegen den Ex-Machthaber selbst und dessen Umfeld war im April eröffnet worden. Die neue syrische Führung will die früheren Verantwortlichen von Assads Sicherheits- und Regierungsapparat zur Verantwortung ziehen.

Jubel vor dem Gerichtsgebäude

Auch Assads Bruder Mahir al-Assad sowie weitere Vertreter der gestürzten Regierung wurden in Abendwesenheit zum Tode verurteilt. Ihnen wurden vorsätzlicher und geplanter Mord sowie Folter mit Todesfolge zur Last gelegt. Berichten zufolge soll sich der als brutaler „Schlächter“ bekannte Mahir ebenfalls nach Moskau abgesetzt haben.

Vor dem Justizpalast in Damaskus versammelten sich während der Urteilsverkündung Dutzende Menschen. Nach dem Todesurteil gegen Najib brachen Jubel und Freudenschreie aus, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Einige Menschen hielten Bilder von Personen hoch, deren Tod Najib vorgeworfen wird. Auch in Daraa hat es Augenzeugenberichten zufolge Freudenbekundungen gegeben.

Die Verfahren sind Teil einer Reihe von Prozessen gegen prominente Vertreter der früheren syrischen Assad-Regierung. Bisher scheint eine Vollstreckung der Strafen unwahrscheinlich. Sollten die Verurteilten jemals gefasst oder ausgeliefert werden, wartet auf sie in Damaskus umgehend der Strafvollzug oder ein neuer Prozess.

Eine halbe Million Menschen im Bürgerkrieg getötet

Während des 13-jährigen Bürgerkriegs in Syrien wurden zwischen 2011 und 2024 mehr als eine halbe Million Menschen getötet. Im Dezember 2024 stürzten Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz den langjährigen Machthaber Assad. Der ehemalige HTS-Anführer Ahmed al-Sharaa führt die derzeitige syrische Übergangsregierung als Präsident an.