Assad überlegt Waffenruhe

Den Stillstand auf diplomatischer Ebene nutzt Syriens Führung, um gute Miene zu demonstrieren. Nach den Willensbekundungen von Präsident Baschar al-Assad, alle Chemiewaffen aushändigen zu wollen (erste geforderte Akten dazu wurden am Freitag übergeben), preschte Vize-Premier Qadri Jamil vor: In einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian stellte er eine Waffenruhe in Aussicht, sollte es zu Genf-II-Friedensgesprächen kommen. Zudem werde die Regierung bei einer solchen Konferenz ein „Ende ausländischer Einmischung“ sowie einen „friedlichen politischen Prozess“ vorschlagen. Überwacht werden sollte eine Waffenruhe laut Jamil durch eine UNO-Schutztruppe aus neutralen oder befreundeten Staaten.

Das Zustandekommen einer zweiten Genf-Konferenz war bisher aber gescheitert, da die syrische Opposition ihre Teilnahme an einen Rücktritt Assads geknüpft hatte. Einen solchen schloss Jamil als Vorbedingung für Gespräche erneut aus, betonte aber, niemand solle davor Angst haben, dass „das Regime in seiner derzeitigen Form weitermacht“. Jamils Aussagen sind vor allem dahingehend interessant, da er kein Gefolgsmann der regierenden Baath-Partei Assads ist. Jamil kommt aus der kommunistischen Partei, die sich anfangs an den Protesten gegen Assad beteiligt hatte.

In dem Interview räumte Jamil zugleich ein totales Patt im Bürgerkrieg ein: „Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen.“

Das, während sich die verschiedensten Fraktionen an Assad-Gegnern zunehmend in Machtkämpfe verstricken. Letzter Höhepunkt: Die Kämpfe zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und der El-Kaida-nahen Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS) um die Stadt Azaz nahe der türkischen Grenze. Nachdem die ISIS Azaz eingenommen hatte, versuchte die FSA den Ort am Freitag zurückzuerobern.

Strategiewechsel

Beobachter sehen einen markanten Strategiewechsel islamistischer Gruppen in Syrien. Hatten sie sich zunächst als effektive Kämpfer an der Front hervorgetan, so haben sie ihren Wirkungskreis in den vergangenen Monaten anscheinend vermehrt auf das von Rebellen gehaltene Hinterland verlegt. Während die organisationsschwache FSA derzeit also vorwiegend an der Front mit den Assad-Truppen beschäftigt ist, kämpfen Gruppen wie die ISIS – die sich zunehmend als führende Fraktion im Lager der Dschihadisten etabliert – vor allem darum, die Rebellengebiete nach ihren Vorstellungen zu organisieren. Dabei kommt es immer öfter zur direkten Konfrontation mit der FSA, deren Verbindungen zum Westen den Dschihadisten entgegenlaufen. Ebenso systematisch scheint die ISIS zu versuchen, die strategisch wichtigen Grenzposten zur Türkei – und damit wichtige Nachschubrouten – unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Azaz liegt nur wenige Kilometer von einem Grenzposten entfernt.

Einige Kommandanten der FSA betrachten die ISIS schon als größere Gefahr als Assads Truppen. Den Bemühungen der FSA, sich von El-Kaida-nahen Gruppen abzugrenzen, und westliche Militärhilfe zu erhalten, kommt der Konflikt aber entgegen.

Sie wollten ihren Anteil zum „Heiligen Krieg“ leisten. Also gingen 13 junge tunesische Frauen und Mädchen im April nach Syrien, gekleidet im Niqab. Ihre Aufgabe: die männlichen Kämpfer zu erfreuen – sexuell. Seither sollen noch mehr junge Tunesierinnen für den „Sex-Jihad“, wie es tunesische Medien nennen, in das Bürgerkriegsland gegangen sein. Sie stellten dort Gruppen von bis zu 100 Rebellenkämpfern ihre Dienste zur Verfügung. Damit folgten sie einem Erlass des saudischen Klerikers Sheikh Muhammad al-Arifi, der den Frauen für die Befriedigung der islamistischen Kämpfer einen Platz im Paradies versprochen hatte.

Jetzt kommen die ersten von ihnen in ihre Heimat zurück. Schwanger. Das berichtete Innenminister Lofti Bin Jeddo in Tunis. „Und wir sind still und tun nichts dagegen“, beklagte er. Das Innenministerium hat seit März rund 6000 jungen Tunesiern die Reise nach Syrien untersagt, weil bekannt wurde, dass islamistische Netzwerke Jugendliche für den Jihad motivieren. Dafür hatte das Ministerium im Frühjahr aber heftige Kritik einstecken müssen. Auch die jungen Frauen sollen von einer El-Kaida-nahen Gruppe, der Ansa Sharia, nach Syrien entsendet worden sein.