Assad gewinnt Präsidentschaftswahlen

Syriens Machthaber Bashar al-Assad hat die Präsidentschaftswahlen in seinem gespaltenen Land nach offiziellen Angaben mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Parlamentspräsidentschaft am Mittwochabend mit. Der Wahlsieg kommt wenig überraschend. Die beiden Gegenkandidaten Hassan al-Nuri und Maher al-Hajjar kamen bei der - von Assad-Gegnern als "Farce" kritisierten - Wahl auf 4,3 Prozent und 3,2 Prozent der Stimmen.

Damit sieht der seit 2000 amtierende Staatschef einer weiteren siebenjährigen Amtszeit entgegen. Die Beteiligung an der Präsidentschaftswahl vom Dienstag gab das syrische Wahlgericht mit 73,42 Prozent an - im Jahr 2007 lag die offizielle Zahl noch bei 95,86 Prozent. Demnach beteiligten sich von den 15,8 Millionen Menschen, die mitten im Bürgerkrieg zur Stimmabgabe aufgerufen waren, 11,6 Millionen an der Wahl. 3,8 Prozent der abgegebenen Stimmzettel seien ungültig gewesen, sagte Wahlgerichtssprecher Maged Chadra.

Assads Sieg galt als absolut sicher, zumal er nur zwei ihm getreue Gegenkandidaten hatte aufstellen lassen. Oppositionspolitiker traten nicht an. Wegen der seit 2011 anhaltenden Gefechte mit islamistischen Rebellen in dem Bürgerkriegsland konnte nur in den von den Regierungstruppen kontrollierten Regionen gewählt werden. Das sind etwa 40 Prozent des Staatsgebiets.

G7: "Scheinwahl"

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten haben das Assad-Regime scharf verurteilt. In einer Erklärung vom Mittwochabend in Brüssel wurde die angebliche Wiederwahl Assads als "Scheinwahl" bezeichnet. "Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien", hieß es. Sein Regime sei für den Tod von mehr als 160.000 Menschen verantwortlich.

Die G7-Politiker bedauerten in diesem Zusammenhang das Veto Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat, mit dem der internationale Strafgerichtshof zu Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Assad-Regimes hätte aufgefordert werden können.

Vor allem kritisierten die Staats- und Regierungschefs den willkürlichen Beschuss ziviler Siedlungen und deren Bombardierung aus der Luft. Auch extremistische Gruppen hätten schwere Verbrechen begangen. Alle Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden