Assad denkt erst nach Erfolg gegen IS an Rückzug

Verhandlungen des syrischen Regimes mit Rebellen über einen Waffenstillstand für die Region östlich von Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten gescheitert. Die Gründe dafür seien zunächst unklar, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Beide Seiten hätten mehrere Tage verhandelt.

Oppositionsmedien und Aktivisten berichteten von neuen Angriffen der syrischen Armee auf die Region Ost-Ghouta. Am Mittwochabend hatte es noch geheißen, die Einigung über eine 15-tägige Waffenruhe für das Gebiet stehe unmittelbar bevor. Auch Anrainer berichteten Donnerstag früh noch, der Waffenstillstand sei in Kraft getreten.

Assad: Politisch ist nichts zu erreichen

Zuvor hatte Syriens Präsident Bashar al-Assad Hoffnungen des Westens auf einen raschen Machtwechsel zerschmettert. Der Prozess könne erst starten, wenn die Aufständischen zurückgedrängt würden, sagte Assad am Mittwochabend dem italienischen Fernsehsender Rai.

"Politisch ist nichts zu erreichen, so lange die Terroristen viele Gegenden in Syrien besetzt halten", sagte Assad. "Wenn wir danach sprechen, sind eineinhalb oder zwei Jahre genug für jeden Übergang."

US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag in Paris gesagt, es sei vorstellbar, "dass wir nur noch Wochen von der Möglichkeit eines großen Umbruchs in Syrien entfernt sind". Er bezog sich dabei auf den bei der Syrien-Konferenz am Wochenende ausgehandelten Friedens-Fahrplan. Der lässt allerdings das Schicksal Assads offen. Der Westen sieht ihn als Hauptverantwortlichen für den Bürgerkrieg, dem in viereinhalb Jahren eine Viertelmillion Menschen zum Opfer gefallen sind.

Obama: Nur ohne Assad

Der Machthaber aus Damaskus machte für das Aufkommen der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" in seinem Land den Westen verantwortlich. Die Miliz habe "keinen natürlichen Inkubator, keinen sozialen Inkubator innerhalb Syriens", sagte er in dem Interview. Die Ausbildung der Jihadisten für die Anschläge in Paris auf syrischem Boden sei "durch die Unterstützung der Türken, der Saudis, der Katarer und natürlich der Politik des Westens" möglich geworden.

US-Präsident Barack Obama hielt indessen fest, dass eine politische Lösung des Syrien-Konflikts nötig sei, um den Islamischen Staat zu zerschlagen. Eine derartige Vereinbarung könne es aber nicht geben, solange Assad im Amt sei.