Syrien: Armee-Offensive trotz Annan-Besuch

Syrien: Armee-Offensive trotz Annan-Besuch
Präsident Assad zeigt sich von den Vermittlungsversuchen des Ex-UN-Chefs wenig beeindruckt und lässt seine Armee weiter aufmarschieren.

Kurz vor einem erneuten Treffen des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan mit Präsident Bashar al-Assad haben syrische Regierungstruppen ihre Offensive in der Protesthochburg Idlib ausgeweitet. Nach Angaben von Aktivisten stürmten Soldaten Sonntag früh mehrere Gebiete in der Provinz auf der Suche nach Rebellen.

Am Vortag hatte es nahe der Grenze zur Türkei heftige Gefechte der syrischen Armee mit Deserteuren gegeben. Oppositionelle meldeten mehr als 60 Tote in ihren Reihen. Wegen der Medienblockade können Berichte aus Syrien von unabhängiger Seite seit Beginn der Auseinandersetzungen nur schwer überprüft werden.

Annan trifft Assad

Der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga für Syrien, Kofi Annan, ist am Sonntag indes erneut mit Präsident Baschar al-Assad zu einem Gespräch zusammengekommen. Der Staatschef empfing den früheren UN-Generalsekretär am Nachmittag in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Später will sich Annan vor der Presse äußern.

Der Friedensnobelpreisträger hatte sich bereits am Samstag bei einem Treffen mit Assad für ein Ende des Blutvergießens in Syrien eingesetzt und Gespräche mit der Opposition vorgeschlagen. Er forderte zudem freien Zugang für Helfer zu Bedürftigen und die Freilassung politischer Gefangener. Assad machte jedoch erneut "Terrorgruppen" für die Gewalt in seinem Land verantwortlich und ließ in der nordwestlichen Protesthochburg Idlib weiter auf Oppositionelle schießen.

EU-Sanktionen

Die EU-Außenminister haben am Samstag beschlossen, die Sanktionen gegen Syrien weiter zu verschärfen. So sollen der Schiffs- und Flugverkehr weiter eingeschränkt werden.

Auch Syriens mächtigste Verbündete, Russland und China, drängen auf ein Ende des Blutvergießens. Russlands Außenminister Lawrow forderte am Samstag ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien. Moskau sei bereit, mit allen syrischen Reformkräften zusammenzuarbeiten. Das Assad-Regime müsse humanitäre Hilfe in den umkämpften Regionen des Landes zulassen. China hat angekündigt, einen eigenen Vermittler in die Krisenregion zu entsenden: Im Gepäck, ein Konzept für einen Waffenstillstand.

Doch vorerst scheint das Regime an seiner Strategie der Gewalt festhalten zu wollen. Nur beim Thema humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in den Kampfzonen habe man begrenzte Fortschritte erzielt, berichtet ein Verhandler. Um diese Hilfe zu ermöglichen, drängen immer mehr arabische Staaten auf den Einsatz von Friedenstruppen. Am deutlichsten wurde da der Außenminister des Golf-Emirats Katar. Bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo erklärte er, die Zeit für einen Militäreinsatz sei gekommen.

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