Politik | Ausland
06.01.2012

Syrien: Angeblich 552 Gefangene freigelassen

Das Assad-Regime hat angeblich 552 Gefangene freigelassen. Ein geflüchteter hoher Beamter berichtet, dass sich viele Minister vom Regime lossagen wollen.

Syrien hat laut einem Bericht des Staatsfernsehens mehrere Hundert Gefangene freigelassen. Es handle sich um 552 Häftlinge, die während der seit zehn Monaten anhaltenden Proteste gegen Präsident Bashar al-Assad festgenommen worden seien, berichtete das Fernsehen am Donnerstag. An den Händen der Freigelassenen klebe kein Blut, hieß es weiter.

In der vergangenen Woche waren 755 Häftlinge auf freien Fuß gesetzt worden. Die Freilassung von Gefangenen ist Teil eines Friedensplans, dessen Umsetzung Beobachter der Arabischen Liga derzeit überwachen sollen. Allerdings war von der Opposition kritisiert worden, bei den Freigelassenen handle es sich um kurz vorher willkürlich Festgenommene. Man wolle Freilassungen von Demonstranten und Regimekritikern nur Vortäuschen.

Oberster Finanzkontrollor setzte sich ab

Indes flüchtete ein ranghoher Beamter aus Syrien: Arabische Fernsehsender strahlten am Donnerstag Interviews mit dem obersten Finanzkontrollor des Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministeriums, Mahmoud al-Hadj Hamad, der sich nach Ägypten abgesetzt hat.

Der ehemalige hochrangige Regierungsbeamte kritisierte das Regime von Präsident Assad massiv: "Die Verantwortung für die Gewalt gegen Demonstranten liegt bei den Sicherheitskräften und zwar konkret beim Militärgeheimdienst, bei der Direktion des Allgemeinen Geheimdienstes und beim Geheimdienst der Luftwaffe."

Kabinett-Mitglieder "Gefangene des Regimes"

Die Regierung hat nach Darstellung von Al-Hadj Hamad damit nichts zu tun. Die Mitglieder des Kabinetts seien "Gefangene, die ohne Begleitung der Sicherheitskräfte keinen Schritt mehr machen dürfen". Viele Minister wollten sich vom Regime lossagen, sie harrten aber aus, weil sie Angst hätten, dass ihren Angehörigen dann etwas angetan werden könnte. Das Gleiche gelte für viele führende Offiziere. Wie sich Al-Hadj Hamad mit seiner Familie nach Kairo absetzen konnte, wurde nicht gesagt.

Regimegegner berichteten, am Donnerstag hätten die Sicherheitskräfte bis zum Mittag zehn Menschen getötet. Die meisten Todesopfer habe es in Deir as-Saur nahe der irakischen Grenze gegeben. Unter den Toten sei ein Polizist, der aus Protest gegen die Schüsse auf Demonstranten den Dienst quittiert habe. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Proteste gegen Assad im März mehr als 5.000 Menschen getötet.

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