Südtirol: Schwierige Zeiten für die SVP

Unschöner Abschied für einen politischen Patriarchen. Luis Durnwalder, seit 1989 Landeshauptmann in Südtirol, muss mit seiner SVP am Wochenende nicht nur seine letzte, sondern auch seine schwerste Wahl schlagen. Durnwalder, der bei den Landtagswahlen im Herbst nicht mehr antritt, muss sich nicht nur für ein Rekordtief der SVP in der Wählergunst verantworten, sondern auch für politische Missgriffe. Ihm werden Freunderlwirtschaft bei Auftragsvergaben und eigenmächtiger Umgang mit Spendengeldern vorgeworfen. Auch hat die Debatte um die Nachfolge des allmächtigen Landeshauptmanns die Partei in brutale Macht- und Richtungskämpfe gestürzt.

Aktuelle Umfragen zu den italienischen Parlamentswahlen sagen der seit über 60 Jahren mit absoluter Mehrheit regierenden SVP ein Ergebnis von unter 40 Prozent in Südtirol voraus. Bleibt es dabei, könnte die autonome Region erstmals nicht im Abgeordnetenhaus in Rom vertreten sein.

Oder doch? Ein Südtiroler hat beste Chancen auf einen Sitz in Rom. Der Journalist Florian Kronbichler kandidiert zwar für die gesamt-italienische Linkspartei SEL, wird aber auch von den Südtiroler Grünen unterstützt.

Ärger über Österreich

Grund genug für die SVP, davor zu warnen, dass sich Kronbichler als Abgeordneter wohl kaum um die Autonomie Südtirols kümmern werde und die gefährdet sein könnte. Ein Vorwurf, von dem die Grünen nichts wissen wollen. „Haltlos“, so der grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss gegenüber dem KURIER: „Kronbichler ist überzeugter Vertreter der Autonomie und hat sie im Gegensatz zu Südtiroler Rechten nie schlechtgeredet.“

Für den Grünen wäre Kronbichler in Rom, „auch ein Bruch mit dem Alleinvertretungsanspruch der SVP. Dann müsste sich die österreichische Regierung auf einmal dazu herablassen, auch mit anderen Parteien als mit der SVP zu reden.“

Hinter dem aktuellen Absturz der SVP sieht Heiss eine unheilvolle Kombination aus „Überalterung, Machtverschleiß und handfestem Rechtsbruch“. Den vermutet die Opposition vor allem hinter der Vergabe von Stromkonzessionen und Verkauf von Kraftwerken durch das Land.

Unter Missachtung aller Regeln für eine seriöse Ausschreibung wurde fast alles der Südtiroler Elektrizitätsgesellschaft – und damit alten Vertrauten der SVP – zugeschanzt. Der Skandal brachte den zuständigen Landesrat zu Fall. Durnwalder, der bei solchen Vergaben immer das letzte Wort hat, wollte mit der Sache nichts zu tun haben.

Keine Schuld sieht der Landeshauptmann auch bei seinem Umgang mit Spendengeldern. Südtiroler Unternehmen gaben ihm freihändig Geld für seine privaten Solidaritätsfonds, mit denen er persönlich sozial Bedürftige unterstützte. Die Opposition sieht darin „Lobbyismus“. Durnwalder dagegen eine „Hexenjagd. Muss man sich jetzt dafür rechtfertigen, Menschen zu helfen?“