Südtirol hat eine neue Landesregierung aus SVP und Lega

Der Südtiroler Landtag hat am Freitag mit 18 Ja- und 16 Nein-Stimmen den Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zur Besetzung der neuen Landesregierung und der Zuteilung der Kompetenzen zugestimmt. Ein Abgeordneter hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Damit kann die neue Landesregierung, die sich aus SVP und Lega zusammensetzt, die Arbeit aufnehmen.

Kompatscher gab in seiner Regierungserklärung ein klares Bekenntnis zur Autonomie ab. Sie sei Basis für Kultur und Sprache in diesem Land, aber auch für den wirtschaftlichen Wohlstand und den sozialen Frieden. Deshalb solle sie nicht nur geschützt, sondern weiter ausgebaut und den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Schwerpunkte in der Regierungserklärung setzte der Landeshauptmann bei Europa, Chancengleichheit und Nachhaltigkeit in allen politischen Feldern.

In der Debatte kritisierte Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit die Verteilung der Zuständigkeiten und legte einen Gegenvorschlag vor. Die Bereiche sollten nicht politisch sondern nach Fähigkeiten vergeben werden. Zum Thema der Eingliederung fremdsprachiger Kinder in der Schule verwies er auf das österreichische Modell. Paul Köllnsperger vom Team Köllnsperger bezweifelte, ob die Lega wirklich zu den im Regierungsprogramm festgeschriebenen Werten stehen werde.

Die italienische Opposition kritisierte vor allem die Kompetenzen, die den italienischen Landesräten übertragen werden. Obwohl es in der letzten Landesregierung nur einen italienischen Landesrat gegeben habe, seien diesem mehr Zuständigkeiten übertragen worden, als den beiden Lega-Vertretern heute.

Lega will Wahlkampf hinter sich lassen

Carlo Vettori von der Lega forderte dazu auf, den Wahlkampf endlich hinter sich zu lassen. Er wies Kritik an der Kompetenzverteilung an seine Partei zurück. Es gehe nicht nur um die Menge der Kompetenzen, sondern auch um eine gute oder weniger gute Verwaltung derselben. Vettori sprach sich dafür aus, dass die jungen Südtiroler in Zukunft beide Landesprachen oder möglichst drei Sprachen beherrschen sollten. Der Weg dorthin führe jedoch nicht über einen Schmelztiegel und eine Vermischung der Kulturen.

In seiner Replik erneute der Landeshauptmann schließlich seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch über Prateigrenzen hinweg. Er wies die Kritik zurück, dass das Regierungsprogramm zu wenig konkret sei. Die Maßnahmen im Detail würden im Haushaltsplan und im Mehrjahreshaushalt enthalten sein.

Die Landesregierung besteht aus neun Mitgliedern. Arno Kompatscher (SVP) als Landeshauptmann mit den Kompetenzen Finanzen, Personal und Informationstechnologie, Außenbeziehungen, Universität, Forschung, Innovation, Museen und Sport. Arnold Schuler (SVP), erster Landeshauptmannstellvertreter wird die Landwirtschaftsagenden führen, dazu auch Forstwirtschaft und Zivilschutz sowie Tourismus. Giuliano Vettorato (Lega), zweiter LH-Stellvertreter, übernimmt italienische Bildung und Kultur, Energie und Umwelt. Daniel Alfreider (SVP), dritter LH-Stellvertreter, wird für ladinische Schule, Kultur und Mobilität zuständig sein. Philipp Achammer (SVP) bekommt zu Schule und Kultur auch die Wirtschaft dazu. Massimo Bessone (Lega) übernimmt den Hochbau. Waltraud Deeg (SVP) wird für Soziales, Wohnbau, Familie und Senioren zuständig sein. Maria Hochgruber-Kuenzer (SVP) wird Raumordnung, Landschaftsschutz und Denkmalschutz übernehmen. Für Thomas Widmann (SVP) sind Sanität, Breitband und Genossenschaften vorgesehen.