Südkorea: Warnschüsse auf nordkoreanisches Boot

Südkoreas Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit Warnschüssen ein Militärboot aus Nordkorea aus südkoreanischen Gewässern vertrieben. Der Zwischenfall ereignete sich demnach am Montag unweit der Insel Socheong an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer. Das nordkoreanische Patrouillenboot sei nach den Schüssen wieder abgedreht, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armee mit.

Der Grund für die angebliche Grenzverletzung blieb unklar. Nicht selten überqueren Patrouillenboote des Nordens auch bei der Kontrolle von Fischkuttern die Seegrenze.

Atom- und Raketentest

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist nach einem neuen Atomtest Nordkoreas im Jänner und einem Raketentest des Landes am Wochenende sehr angespannt. Nach nordkoreanischen Angaben brachte eine Trägerrakete am Sonntag einen Satelliten zur Erdbeobachtung auf seine Umlaufbahn. Die internationale Gemeinschaft sieht dahinter jedoch den verdeckten Test einer militärischen Langstreckenrakete.

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Raketenstart in einer Dringlichkeitssitzung in New York scharf und kündigte eine weitere Resolution gegen das weitgehend isolierte Land an. Die Erklärung wurde auch von der Volksrepublik China unterstützt, dem einzigen gewichtigen Verbündeten Pjöngjangs.

USA fordern "beispiellose" Sanktionen

Die USA wollen im Sicherheitsrat die bisher härtesten Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang durchsetzen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Samantha Power, rief am Sonntag insbesondere China auf, sich "harten beispiellosen Maßnahmen" anzuschließen.

Die Maßnahmen sollten auf diese Weise rasch ergriffen werden und die Erwartungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un übersteigen.

"Wir hoffen, dass China wie alle Ratsmitglieder die ernste Bedrohung des regionalen Friedens und der Sicherheit sehen wird", sagte Power kurz nach der Verurteilung des Raketenstarts durch das höchste UNO-Gremium. Nach dem jüngsten nordkoreanischen Atomtest im Jänner und dem neuen Raketenstart könne es nicht mehr so weitergehen wie bisher.

Der Ratsvorsitzende Rafael Ramirez aus Venezuela hatte nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums angekündigt, dass eine weitere Resolution gegen Nordkorea vorbereitet werde.

Liberation, Paris

"Nordkorea fordert die internationale Gemeinschaft in aller Offenheit heraus, und kann dabei mit der Unterstützung Pekings im UN-Sicherheitsrat rechnen. Es gibt kein Mittel, Pjöngjang zum Verzicht auf eine Bombe zu zwingen, die als schwere Bedrohung der Nachbarn des Landes betrachtet wird. Die Großmächte haben beim Atomabkommen mit dem Iran zum Teil die Lehren aus dieser Niederlage gezogen. Das iranische Atomprogramm ist nicht demontiert, es ist lediglich für die nächsten zehn bis 15 Jahre gestoppt worden, in der Hoffnung auf eine Ablösung des Regimes der Mullahs bis dahin. Eine Vereinbarung mit Nordkorea ist gescheitert, und die Gefahr, die von diesem Land ausgeht, bleibt somit voll und ganz bestehen."

Neue Zürcher Zeitung

"China als engster Verbündeter Nordkoreas hat sein Missfallen über den Raketentest ausgedrückt. Auch die russische Reaktion war zwar kritisch, aber zurückhaltend. Die Äußerungen aus Peking und Moskau lassen Zweifel daran aufkommen, dass sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates doch noch auf eine gemeinsame Linie gegenüber Nordkorea einigen können. Während Washington auf verstärkte Sanktionen drängt, will Peking keineswegs den Kollaps Nordkoreas riskieren. Denn für China ist der unbequeme Nachbar ein wichtiger Puffer gegen die 28.500 amerikanischen Soldaten, die in Südkorea stationiert sind."

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Donald Trump meinte als Reaktion auf den Test einer Langstreckenrakete durch Nordkorea, er würde als Präsident dieses Problem China überlassen. Peking werde das schnell erledigen. So schlicht ist die Welt zwar nicht. Aber in der Tat richten sich nach der jüngsten Provokation Kim Jong-uns noch mehr Augen auf China. Peking (.) verdankt es Nordkoreas Staatsführer nämlich, dass ihm ernsthafte Sanktionen bisher erspart geblieben sind. Er setzt darauf, dass das so bleiben wird, weil die anderen Mächte einander so heftig misstrauen, dass sie sich nicht zu seinen Lasten einig werden. Dieses Misstrauen wird man in absehbarer Zeit nicht aus der Welt schaffen können. Aber die Atomverhandlungen mit Iran haben gezeigt, dass auch Mächte, die sonst nichts verbindet, konstruktiv an der Lösung eines Problems arbeiten können."

Die Welt, Berlin, Hamburg

"Die Raketen sind kein geistiges Eigentum Nordkoreas, sondern zusammengeschustertes Schmuggelgut, gebaut mit illegal importierten, rein militärischen Raketenkomponenten eines anderen Staates. Die nordkoreanische Armee hat keinen einzigen Militärtest solcher Großraketen durchgeführt, sie besitzt dazu auch kein militärisches Raketentestgelände. Kim behauptet aber, die Waffen seien einsatzbereit. Das gliche einem technologischen Wunder. Diese angeblichen Wunderraketen gibt es nicht. Was es gibt, sind weiß lackierte, auf zivil zurechtfrisierte Testwaffen mit Bauteilen, deren Weiterverbreitung nach UN-Recht verboten ist. Die Testwaffe wird von Pjöngjang Satellitenrakete genannt - ungefähr so, wie unter Stalin die Häftlingstransportwagen als Bäckereifahrzeuge beschriftet wurden."

Stuttgarter Zeitung

"Eines hat sich allerdings geändert: Immer mehr stößt Nordkorea das einzige Land vor den Kopf, das man als so etwas wie befreundet bezeichnen konnte. Gerade ist ein Gesandter Pekings aus Nordkorea zurückgekehrt. Er sollte das Land von seinem Atom- und Raketenprogramm abbringen. Das Kim der Dritte gerade jetzt den Befehl zum Abflug gab, ist ein Affront. Der wird noch größer, da der Start nur Stunden vor den chinesischen Neujahrsfeierlichkeiten begann. Am Sonntag um 17 Uhr startet das Jahr des Affen, das Land ist in einem Ausnahmezustand. Der Knaller aus Pjöngjang hat da manch einem Kader den Beginn des 'Jahres des Affen' mächtig versaut."

Neue Osnabrücker Zeitung

"Welche Absicht verfolgt Nordkorea mit dem Start einer Weltraumrakete samt Satellit? In die prestigeträchtige Riege der Raumfahrtnationen aufzusteigen? Ganz sicher nicht. Für ein weitgehend isoliertes Dritte-Welt-Land, das kaum seine Bevölkerung ernähren kann, wären ernsthafte Bestrebungen in diese Richtungen blanker Zynismus. Nein, das Ziel von Diktator Kim Jong-un ist klar: Er treibt sein Atomwaffenprogramm voran. Der Start einer Rakete, die wohl eine Atombombe über Tausende Kilometer tragen kann, ruft zu Recht weltweit Protest hervor. Die Muskelspiele des Verrückten aus Pjöngjang sind ernst zu nehmen. Es ist zu begrüßen, dass sich auch China und Russland über den Raketenstart irritiert zeigen. Auch in diesen Ländern sollte nun die Einsicht siegen, dass Kim Jong-un nicht tragbar ist. "

Hospodarske noviny, Prag

"Es gibt viele Tyranneien auf der Welt, aber nur eine gehört zur schlimmsten Kategorie, einer Art von gesamtgesellschaftlichem Konzentrationslager. Es ist Nordkorea, ein stalinistisches Freilichtmuseum, in dessen offizieller Bezeichnung zwar das Wort Demokratie vorkommt, was aber von außen betrachtet völlig absurd erscheinen muss. Die Einwohner haben langsam nichts mehr zu essen. Doch ihr übergewichtiger 'geliebter Führer' interessiert sich nur dafür, wie er die nächste Rakete abschießen kann."

Iswestija, Moskau

"Pjöngjang hat den Glauben an eine diplomatische Lösung seiner Probleme verloren und setzt endgültig auf einen schnellen Ausbau des Raketen- und Atompotenzials. Die USA als Hauptgegner Nordkoreas verweigern kategorisch jeden direkten Kontakt. In der nordkoreanischen Führung hat sich der Gedanke festgesetzt, dass ihr Land das nächste militärische Ziel ist nach Jugoslawien, Irak und Libyen. Es wird in Pjöngjang sehr genau verfolgt, welchen Druck die USA auf China, Russland und selbst auf die eigenen Bündnispartner ausüben, um ihre nationalen Interessen durchzusetzen."