Politik | Ausland
04.12.2016

Südkorea: Erneut Proteste gegen Präsidentin

Allein in Seoul demonstrierten laut Veranstaltern 1,7 Millionen Menschen. Derweil ist eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die für eine Amtsenthebung notwendig ist, noch nicht gesichert.

Südkoreas politisch schwer angeschlagene Präsidentin Park Geun-hye hat mit ihrem bedingten Rücktrittsangebot den Unmut der Bürger nicht besänftigen können. Bei den sechsten Kerzenlicht-Demonstrationen innerhalb von sechs Wochen forderten am Samstag erneut Hunderttausende Südkoreaner in Seoul und anderen Städten den sofortigen Rücktritt der konservativen Staatschefin.

Landesweite Straßenproteste

Sie nehmen ihr eine Korruptionsaffäre um eine langjährige Freundin übel. Wenige Stunden zuvor hatte die Opposition im Parlament einen Antrag für ein Verfahren zur Amtsenthebung Parks eingebracht. Nach Angaben der Veranstalter nahmen diesmal 2,3 Millionen Menschen an landesweiten Straßenprotesten teil. Allein in Seoul sollen es bis zu 1,7 Millionen Menschen gewesen sein. Die Polizei gab deren Zahl mit über 300.000 und landesweit mit 420.000 an. Zum ersten Mal kamen Demonstranten bis auf 100 Meter an den von der Polizei abgeschirmten Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt heran.

In dem Antrag der Opposition werden Park Verstöße gegen die Verfassung und andere Gesetze vorgeworfen. Sie soll ihrer Freundin Choi Soon-sil erlaubt haben, sich ohne öffentliches Amt in die Regierungsgeschäfte einzumischen. Choi soll zudem mit Parks Billigung Druck auf Unternehmen ausgeübt haben, damit diese zwei private Stiftungen sponsern. Park bestreitet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, in kriminelle Handlungen verstrickt zu sein.

Aufruf zu Dialog

Die regierungsnahe Saenuri-Partei äußerte am Sonntag in einer Erklärung Verständnis für die Verärgerung der Bürger. Zugleich rief sie die Opposition zu einem Dialog über einen geordneten Rückzug der Präsidentin auf. Die Opposition dringt jedoch weiter auf eine Entmachtung.Park hatte sich am Dienstag zum dritten Mal für die Affäre entschuldigt. Sie erklärte sich dabei zum Rücktritt bereit, machte dies jedoch von einer Einigung der Parteien auf konkrete Pläne für den Machtübergang abhängig.

Der Antrag der Opposition auf ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament sei von 171 Abgeordneten eingebracht worden, sagte eine Sprecherin der Demokratischen Partei Koreas am Samstag. Die Oppositionsparteien hatten sich schon einen Tag zuvor darauf geeinigt, am nächsten Freitag über den Antrag abzustimmen.

Allerdings ist noch unklar, ob sie die notwendige Zweidrittel- Mehrheit der 300 Abgeordneten für die Einleitung des Verfahrens erreichen kann. Dazu müssten fast 30 Stimmen aus der Saenuri-Partei dazukommen. Diese hatte zuletzt als offizielle Linie ausgegeben, dass Park im April zurücktreten möge. Die für Ende 2017 geplante Präsidentenwahl könne auf Juni vorgezogen werden. Parks reguläre Amtszeit endet im Februar 2018.