Sudans Präsident Omar al-Bashir

© REUTERS/MOHAMED NURELDIN ABDALLAH

Sudan
03/02/2017

Al-Bashir ernannte erstmals einen Regierungschef

Der sudanesische Präsident hatte den Posten des Regierungschefs nach dem Militärputsch 1989 abgeschafft.

Sudans langjähriger Staatschef Omar al-Bashir hat zum ersten Mal seit seiner Machtübernahme vor über einem Vierteljahrhundert einen Regierungschef ernannt. Al-Bashirs Vertrauter Bakri Hassan Saleh werde am Donnerstag seinen Amtseid ablegen, teilte ein ranghoher Vertreter der Regierungspartei mit. Die Parteiführung hat der Ernennung demnach zugestimmt.

Saleh ist bisher Al-Bashirs erster Stellvertreter, den Posten des Vizepräsidenten wird er den Angaben zufolge behalten. General al-Bashir war 1989 im Zuge eines unblutigen Militärputschs gegen den damaligen Regierungschef Sadik al-Mahdi an die Macht gelangt und führt das Land seitdem mit harter Hand. Den Posten des Regierungschefs hatte er damals abgeschafft. Im Oktober schlug al-Bashir im Zuge eines Nationalen Dialogs zwischen Regierung und Opposition vor, den Posten wieder einzuführen. Im Dezember stimmte das Parlament für die Einsetzung eines Regierungschefs.

Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen

Der 72-jährige al-Bashir war 2015 für fünf weitere Jahre vereidigt worden. Die Wahl war von einem Boykott der Opposition, einer geringen Wahlbeteiligung und internationaler Kritik überschattet gewesen. Im vergangenen Jahr kündigte er an, bei der Wahl 2020 nicht mehr für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Gegen den Staatschef liegt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur vor.

In dem Konflikt zwischen der Armee und mit ihr verbündeten Milizen einerseits und Rebellen andererseits wurden seit 2003 nach UN-Angaben mehr als 300.000 Menschen getötet. Zweieinhalb Millionen Einwohner ergriffen die Flucht. Die Regierung in Khartum gibt die Zahl der Toten mit 10.000 an.

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