Südafrika verbietet Sudans Präsidenten die Ausreise

Sudans Staatschef Omar al-Bashir (71), der erst Anfang Juni für weitere fünf Jahre angelobt worden war, erlebte am Sonntag beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Südafrika wohl die Überraschung seines Lebens: Der Oberste Gerichtshof in Pretoria verhängte auf Drängen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag ein Ausreiseverbot für den sudanesischen Langzeitdiktator. Diese Anordnung gelte so lange, bis eine Entscheidung über das Festnahme-Ersuchen des IStGH gefallen sei, gab das Gericht in Pretoria bekannt. Noch für Sonntagnachmittag war dort eine Dringlichkeitssitzung geplant.

Völkermord in Darfur

Seit 2009 gibt es einen Haftbefehl des Haager Tribunals gegen al-Bashir – es war der erste gegen einen amtierenden Staatschef: Dem Diktator werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Provinz Darfur angelastet. 2010 folgte dann ein Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur. In dem Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Armee und mit ihr verbündeten Milizen einerseits und Rebellen andererseits wurden seit 2003 nach UN-Angaben – die heute mit 20.000 Blauhelmsoldaten dort stationiert ist – mehr als 300.000 Menschen getötet. Zwei Millionen Einwohner ergriffen die Flucht.

Doch trotz des internationalen Haftbefehls änderte sich in all den Jahren für al-Bashir, der sich 1989 an die Macht geputscht hatte, gar nichts. Selbst bei Auslandsreisen – ob in Afrika oder in China – wurde er nie behelligt. Daher erklärte die Haager Chefanklägerin Fatou Bensouda Mitte Dezember 2014 vor dem UN-Sicherheitsrat, dass sie ihre Ermittlungen gegen al-Bashir mangels Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft und entsprechend geringer Erfolgsaussichten beende.

Zur gleichen Conclusio war die Chefanklägerin nur zehn Tage zuvor auch im Fall von Uhuru Kenyatta gekommen. Die Anklage gegen den heutigen Präsidenten von Kenia wegen Anstiftung zum Mord, Vertreibung und Raub während der Wahlen im Jahr 2007 wurde fallen gelassen. Kenyatta war am Sonntag ebenfalls beim Gipfel in Südafrika.

Mugabe leitet Gipfeltreffen

Das Gipfeltreffen in Südafrika wird übrigens von Robert Mugabe geleitet. Das Staatsoberhaupt von Simbabwe wurde 2015 zum Präsidenten der Afrikanischen Union gewählt und darf somit vorübergehend wieder in die Europäische Union einreisen.

Mugabe, der die afrikanischen Staaten zum Austritt aus dem IStGH drängt, wird wegen seiner autoritären Führung in Simbabwe von westlichen Staaten kritisiert.