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Politik Ausland
05/15/2019

Sudan: Einigung auf dreijährige Übergangsphase verkündet

Eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Regierungsrats soll innerhalb von 24 Stunden erfolgen.

Im Sudan haben sich das Militär und die Protestbewegung auf die Dauer der Übergangsphase geeinigt, in der ein neu zu bildender Regierungsrat die Geschicke des Landes lenken soll. Ein Mitglied des Militärrats sagte in der Nacht auf Mittwoch, man habe gemeinsam eine Frist von drei Jahren beschlossen. Zudem solle innerhalb von 24 Stunden über die Zusammensetzung des Regierungsrates entscheiden werden.

Gut ein Monat nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Bashir hatten sich Protestbewegung und Militärführung am Montag grundsätzlich auf ein gemeinsames Regierungsgremium geeinigt. Der neue Rat soll sich aus militärischen und zivilen Vertretern zusammensetzen.

Sechs Tote bei Protesten

Nach der Einigung kam es in der Hauptstadt Khartum während Protesten der Opposition zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen mindestens sechs Menschen getötet wurden. Das Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel berichtete, Augenzeugen zufolge hätten die Schnellen Einsatztruppen (RSF), eine berüchtigte Einheit der Streitkräfte, auf Demonstranten geschossen. Man mache den militärischen Übergangsrat für den Vorfall am Montag verantwortlich, sagte Chalid Omer vom Oppositionsbündnis. Dem Übergangsrat zufolge wurde auch ein Mitglied der Streitkräfte getötet. Der Rat machte dafür unbekannte Gruppen verantwortlich, die die Lage zwischen dem Militär und den Demonstranten "eskalieren" wollten, hieß es.

Die Armee hatte den drei Jahrzehnte lang autoritär herrschenden Bashir nach monatelangen, brutal niedergeschlagenen Massenprotesten am 11. April gestürzt. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde zunächst der Militärrat eingesetzt - die Protestbewegung sah in diesem Gremium jedoch eine Fortsetzung der Regierung Bashirs.

Bashir wurde nach dem Putsch festgenommen. Die Staatsanwaltschaft klagte den 75-Jährigen am Montag wegen Anstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten und Mittäterschaft bei der Tötung Protestierender an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Suna mitteilte. Bashir wird zudem seit Jahren wegen Verbrechen im Darfur-Konflikt vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit Haftbefehl gesucht.