5,5 % mehr Lohn für EU-Beamte

Den 50.000 EU-Beamten steht wegen der Uneinigkeit ihrer Chefs im Jahr 2013 eine saftige Gehaltserhöhung bevor: Die Solidaritätsabgabe von 5,5 Prozent, die auf das Grundgehalt eingehoben wird, läuft aus. Obwohl sich Kommission, Rat und Parlament einig sind, dass sie weiterbestehen soll – und obwohl die Kommission vor mehr als einem Jahr vorgeschlagen hat, sie nicht nur zu verlängern, sondern auf 6 Prozent zu erhöhen.

Die Abgabe gibt es bereits seit den 1970er-Jahren, als sie wegen der Ölkrise eingeführt wurde. Seitdem wurde sie immer wieder verlängert.

Diesmal jedoch verweigerten die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung. Nicht wegen der Abgabe selbst, sondern weil es grundsätzlich andere Arbeitsbedingungen für die EU-Beamten geben soll.

Längere Arbeitszeiten

Die Kommission hat bereits ein Paket vorgelegt, das einen Personalabbau um fünf Prozent und eine Verlängerung der Arbeitszeiten vorsieht. Die Formel zur Berechnung der jährlichen Gehaltsanpassung, die sich an Beamtengehältern in acht EU-Staaten orientiert, sollte allerdings beibehalten werden – und das passt den Regierungen nicht. Sie haben schon in die Erhöhungen für die Jahre 2011 und 2012 von jeweils 1,7 Prozent blockiert. Dazu urteilt 2013 der Europäischen Gerichtshof.

Schon bei der Gehaltserhöhung für 2009 musste der EuGH entscheiden: Die Regierungen wollten wegen der Krise die planmäßige Erhöhung von 3,7 Prozent halbieren. Das Gericht befand, dass die Beamten Anrecht auf das volle Plus hatten.

In der Kommission geht man davon aus, dass die Reform von Gehältern und Arbeitszeit 2013 fertiggestellt wird – inklusive einer neuen Solidarabgabe.