Offener Streit über Migrationspolitik bei Linken-Parteitag

Deutlicher Dämpfer für die Parteichefs und offener Streit über die Flüchtlings- und Migrationspolitik: Auf dem Linken-Parteitag in Leipzig wurden die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit mageren Ergebnissen wiedergewählt, am Sonntag kam es dann zur Kontroverse über die flüchtlingspolitischen Vorstellungen von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Sie stehe zum Asylrecht und sei für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, sagte Wagenknecht vor den Delegierten. Sie betonte zugleich: "Wir streiten über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte und wo sie liegen." Wagenknecht warf ihren parteiinternen Widersachern vor, sie des "Nationalismus" zu bezichtigen.

"Wir sollten diese Debatten beenden und dafür sorgen, dass Gaulands AfD zu einem Vogelschiss in der deutschen Geschichte wird", sagte die Fraktionschefin im Hinblick auf umstrittene Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland zur NS-Zeit.

Die Rede und zugelassene Nachfragen von Delegierten mündeten in turbulente Szenen. Wagenknecht erhielt dabei Buh-Rufe, aber auch Applaus. Mit einem Vorsprung von einer Stimme setzte sich ein Delegierter durch, der eine einstündige Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs beantragt hatte.

Buhrufe

Die Berliner Senatorin für Arbeit, Elke Breitenbach, warf Wagenknecht vor, keine Debatten zuzulassen und die Positionen der Partei zu ignorieren. "Und ich bin nicht mehr bereit, das hinzunehmen", sagte die Senatorin. Wagenknecht wies den Vorwurf zurück. "Den Hungernden in Afrika nutzen offene Grenzen nichts", sagte die Fraktionschefin und löste damit laute Proteste unter Teilen der Delegierten aus.

Wagenknecht und Parteichefin Kipping liefern sich seit Wochen heftige Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage, aber auch darüber hinaus. Am Rande des Konvents sagte Wagenknecht, sie wolle Kipping nicht unterstellen, dass sie die Verantwortung für die Zuspitzung trage oder diese organisiert habe. Allerdings wäre es auch gut gewesen, wenn sich die Parteivorsitzenden nach dem Antrag zu Wort gemeldet und von einer Debatte in einer derart aufgeheizten Atmosphäre abgeraten hätten. "Das haben sie nicht getan", beklagte Wagenknecht. "Ich hoffe, dass wir es trotzdem schaffen, diese Art der beleidigenden Debatte zu überwinden."

In ihrer Rede rief Wagenknecht die Linke auch dazu auf, sich wieder stärker um die zum Teil verloren gegangene Stammwählerschaft im Osten zu kümmern. Angesichts der dortigen Stimmverluste bei der Bundestagswahl "können wir uns nicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen".

Kipping schaffte bei ihrer Wiederwahl als Parteichefin am Samstag nur 64,5 Prozent, für Riexinger waren es 73,8 Prozent. Auf Kipping entfielen 350 Ja- und 157 Nein-Stimmen. Es gab 36 Enthaltungen. Die 40-Jährige hatte bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2016 noch 74 Prozent erhalten. Auf den 62-jährigen Riexinger entfielen 400 Stimmen, 108 votierten gegen ihn bei 34 Enthaltungen. Auch sein Ergebnis war schlechter als 2016, als er 78,5 Prozent erzielt hatte.

Verfeindete Parteispitzen

Die beiden Vorsitzenden stehen seit 2012 an der Spitze der deutschen Linken. Die Neuwahl des Führungsduos stand im Zeichen des seit längerem andauernden Machtkampfs. Insbesondere Kipping und Wagenknecht sind tief verfeindet.

Zur Zitterpartie wurde für die Parteispitze die Wahl des neuen Bundesgeschäftsführers: Der von den beiden Vorsitzenden unterstützte Kandidat Jörg Schindler setzte sich erst im zweiten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit reichte, mit nur drei Stimmen Vorsprung gegen seinen Konkurrenten Frank Tempel durch.

Kipping schlug in ihrer Parteitagsrede am Samstag versöhnliche Töne an. Explizit erwähnte sie ihren Zwist mit Wagenknecht und betonte, in der Partei "muss sich niemand für eine Seite entscheiden. Denn wir sind alle Teil der Linken."

Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch rief zur Einigkeit auf. "Wir werden die Konflikte nicht dadurch lösen, dass wir uns gegenseitig als Rassisten, Nationalisten oder neoliberale Naivlinge bezeichnen."

In einem Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik bekannten sich die Delegierten zu "offenen Grenzen" und lehnten Abschiebungen kategorisch ab. Dies lobte Wagenknecht als Kompromiss, weil nicht mehr die Formulierung "offene Grenzen für alle Menschen" aus dem Bundestagswahlprogramm enthalten sei.