Trump twittert wenn ihm danach ist

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
05/28/2020

Trump unterzeichnet Verfügung zur Beschneidung sozialer Medien

Der US-Präsident könnte damit die rechtlichen Grundlagen für Facebook, Twitter und Co aushöhlen.

Nach Donald Trumps Empörung wegen des ersten Faktenchecks eines seiner Tweets hat dieser am Donnerstag eine Verfügung zu Online-Plattformen unterzeichnet. Trump nimmt dabei den umfassenden rechtlichen Schutz der Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Gemäß der am Donnerstag erlassenen Anordnung soll zudem die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren.

Trump hatte zuvor gedroht, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schließen, wenn sie "konservative Ansichten" unterdrückten. 

Hintergrund ist, dass der Kurznachrichtendienst Twitter - Trumps bevorzugte Plattform - erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte in seiner Twitter-Nachricht behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.

Die Washington Post berichtete unter Berufung auf einen Entwurf der Verfügung, das Wirtschaftsministerium solle die Telekommunikations-Aufsicht FCC dazu aufrufen, den Geltungsbereich einer als "Section 230" bekannten Regelung zu prüfen. Gemäß der Regelung, die Teil eines Gesetzes von 1996 ist, werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich erlaubt die "Section 230" den Plattformen, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Andere Medien berichteten ähnlich unter Berufung auf ungenannte Quellen. Das "Wall Street Journal" schrieb unter Berufung auf Experten, dass die Verfügung schnell vor Gericht angefochten werden dürfte.

Die Verfügung sieht den Berichten zufolge zudem vor, die unter anderem für Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde FTC mit der Prüfung von Beschwerden über politische Voreingenommenheit zu betrauen. Zudem sollen Bundesbehörden dazu verpflichtet werden, ihre Ausgaben für Werbung in sozialen Medien zu überprüfen. FCC und FTC sind unabhängige Behörden.

Trump schrieb am Mittwochabend auf Twitter, große Technologiekonzerne unternähmen alles, was in ihrer Macht stehe, um vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November Zensur auszuüben. "Wenn das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!" Trump bemüht sich im November um eine zweite Amtszeit.

Twitter-Chef Jack Dorsey übernahm die Verantwortung, nachdem der zuständige Manager des Kurznachrichtendienstes von Trump-Anhängern online massiv angegriffen worden war. "Es gibt jemanden, der letztendlich für unsere Handlungen als Unternehmen verantwortlich ist, und das bin ich. Bitte lassen Sie unsere Mitarbeiter aus dem Spiel."

Man werde weiterhin "auf falsche oder umstrittene Informationen" über Wahlen weltweit hinweisen. Das mache Twitter nicht zum "Schiedsrichter über die Wahrheit", twitterte Dorsey mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Twitter versah unterdessen auch Tweets des chinesischen Außenamtssprechers mit Spekulationen über den Ursprung des Coronavirus mit einem Faktencheck-Hinweis.

Zuckerberg hatte zuvor in einem Interview des Trump wohlgesonnenen Senders Fox News gesagt, Facebook fahre eine andere Linie als Twitter. "Ich glaube einfach fest daran, dass Facebook nicht der Schiedsrichter über die Wahrheit bei allem sein sollte, was die Leute online sagen." Das ist seit Jahren der Kurs von Facebook, obwohl es bei dem Online-Netzwerk auch viele Faktenchecks gibt. Facebook lässt jedoch grundsätzlich keine Faktenchecks bei Äußerungen von Politikern zu - obwohl das Online-Netzwerk dafür stark kritisiert wurde. Fox News zeigte zunächst nur wenige Sätze aus dem Zuckerberg-Interview, so dass unklar blieb, ob er sich nicht differenzierter äußerte.

Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen - ein über Jahre aufgebautes Publikum, das er nicht schnell zu einem anderen Dienst übertragen kann. Dem Kurznachrichtendienst wurde wiederholt vorgeworfen, nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorzugehen. Zuletzt sorgte für Kritik, dass Trump auf Twitter eine Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord anheizt, obwohl der Witwer des Opfers inständig darum bittet, das zu unterlassen.

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