Gefahr für Flugverkehr: Proteste im Flughafen von Marseille

© APA/AFP/BORIS HORVAT

Protestwelle in Frankreich
05/31/2016

Streik-Chaos überschattet Österreicher-Match

Zu EM-Spiel gegen Ungarn am 14. Juni drohen neue Streiks.

von Danny Leder

"Wir müssen die Nerven bewahren." Der Spruch ist allgegenwärtig in Kreisen, die mit der Organisation der Fußball-Europameisterschaft betraut sind. Aber bei vertraulichen Gesprächen gestehen auch Leute aus dem Umfeld von Frankreichs Staatschef François Hollande einen Anflug von Panik ein.

Fest steht, dass Streiks bis weit in die Veranstaltungsphase der Euro (vom 10. Juni bis 10. Juli) angesagt sind. So ist für den 14. Juni, also dem Tag, an dem die österreichische Mannschaft erstmals ein Match bestreiten wird, und zwar in Bordeaux gegen Ungarn, ein landesweiter "Aktionstag" der Gewerkschaften gegen die Arbeitsmarkt-Reform der SP-Regierung geplant.

Seit fast drei Monaten finden derartige Aktionstage statt – mit unterschiedlichen Auswirkungen: Mal sind einige Zehntausend Demonstranten landesweit unterwegs, es gab aber auch schon einen Aktionstag, bei dem mehr als eine halbe Million marschierten. In einigen Städten kam es zu Verwüstungen. Es gab Zusammenstöße zwischen Jugendgruppen und der Polizei. Ein junger Foto-Journalist, der durch eine Tränengasgranate der Polizei getroffen wurde, schwebt zurzeit in Lebensgefahr. Aber Bordeaux gilt als vergleichsweise ruhiges Pflaster.

Streiken kommt teuer

An einem gewerkschaftlichen Aktionstag gibt es auch begleitende Streiks, meistens im öffentlichen Dienst. Aber an diesen Arbeitsniederlegungen beteiligen sich oft nur wenige. Streiken kommt in Frankreich teuer, weil jeder Streiktag vom Gehaltszettel abgezogen wird, und die Gewerkschaften kaum über Streikkassen verfügen. Außerdem gibt es mehrere rivalisierende Gewerkschaftsbünde, die manchmal an unterschiedlichen Tagen Streiks ausrufen. Die jetzige Bewegung gegen die Arbeitsmarkt-Reform wird vor allem von der linken CGT getragen, dem größten Gewerkschaftsbund Frankreichs, der aber an stetem Mitgliederschwund leidet.

Den größten Störeffekt erzielen Streiks für berufsspezifische Anliegen in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs. Seit Dienstag organisieren drei von vier Gewerkschaftsbünden einen unbefristeten Bahnstreik, der sich vor allem gegen betriebseigene Sparmaßnahmen richtet. Morgen ruft ein Gewerkschaftsbund zum Streik der Öffis in Paris auf, ein anderer will ab 10. Juni, also der Eröffnung der Europa-Meisterschaft, die Metro in der Hauptstadt lahmlegen. Die Fluglotsen sollen am kommenden Wochenende streiken. Piloten der "Air France" und Bodenpersonal der Flughäfen bereiten ebenfalls Streiks vor, haben sich aber noch auf kein Datum festgelegt.

Zittern bis zum Schluss

Die Regierung hält zwar an ihrer Arbeitsmarkt-Reform fest, versucht aber, die unternehmensspezifischen Streiks zu beenden, indem sie diese teil-staatlichen Betriebe (Bahn, Flughäfen, Pariser Öffis) veranlasst, ihre Sparpläne zu entschärfen. Bleiben die Versorgungsengpässe vor allem bei Sprit durch die Streiks in den Raffinerien und in den Häfen sowie durch Blockaden von Benzin-Depots. Aber die Regierung konnte durch Polizei-Einsätze die Depots vielfach öffnen und durch das Anzapfen der "strategischen Treibstoff-Reserven" den Blockaden der CGT vorerst entgegenwirken. Niemand kann freilich voraussagen, wann und wer, ob Regierung oder CGT, als Erste nachgeben wird. Die Zitterpartie wird wohl bis zum Beginn der EM anhalten.

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