Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil

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Politik Ausland
04/12/2021

Stimmen für Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz in Deutschland

Der deutsche Arbeitsminister machte den Anfang. Jetzt melden sich viele Unterstützer.

Nach der Ankündigung einer deutschlandweiten Coronavirus-Testpflicht für Betriebe, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) viele positive Reaktionen erhalten. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, erklärte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) laut Vorausbericht, jetzt müsse eine vorgesehene Pflicht für Arbeitgeber kommen. Der DGB-Chef appellierte an CDU/CSU, das Thema nicht mehr zu blockieren; eine Selbstverpflichtung reiche nicht.

Auch Gesundheitspolitiker Lauterbach dafür

"Es ist schlicht nicht verständlich, weshalb sich Menschen im Privatbereich seit gut einem Jahr bis hin zu ihren Grundrechten einschränken, aber die Regeln für die Arbeitgeber nach wie vor butterweich sind", wurde Hoffmann zitiert. Auch der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) hält eine Testpflicht in den Unternehmen für notwendig. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) im Voraus berichten, erklärte Lauterbach: "Ein Angebot von einem Test in der Woche in den Betrieben wird nicht ausreichen, um auch nur im Ansatz die Infektionsketten in den Betrieben zu unterbrechen und den R-Wert dort zu senken." Lauterbach sagte, dass dies bisher auch nur ein Angebot sei, das man nicht mal wahrnehmen müsse.

Die Ökonomin Veronika Grimm befürwortet ebenfalls eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen, ihre Beschäftigten auf Corona zu testen. "Das ist eine Herausforderung, bei der der Gesetzgeber tätig werden muss. Auch, weil nicht zu erwarten ist, dass flächendeckende Tests auf freiwilliger Basis mit ausreichender Konsequenz umgesetzt werden können", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der deutschen Regierung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar sei eine Testpflicht mit zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft verbunden. "Aber die Infektionszahlen nicht verlässlich zu senken und niedrig zu halten, ist weitaus teurer." Grimm regte aber an: "Gegebenenfalls muss es Zuschüsse für Unternehmen geben, die die Tests nicht aus eigener Kraft stemmen können."

SPD, Grüne und Linke für Testpflicht

Von den Parlamentsparteien in Deutschland setzen sich SPD, Grüne und Linke für eine Testpflicht für Unternehmen ein. Minister Hubertus Heil hatte am Samstag angekündigt, die Arbeitsschutzverordnung verschärfen zu wollen, um eine Corona-Testpflicht für Unternehmen einzuführen. Wie der Minister erklärte, habe eine Untersuchung der Regierung ergeben, dass 40 Prozent der Beschäftigten keine Testangebote vom Arbeitgeber bekämen. Deshalb müsse die Wirtschaft zu unbürokratischen Testangeboten verpflichtet werden. "Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen", so Heil.

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