Politik | Ausland
07.09.2018

Steinmeier ruft zu Engagement gegen "grundlose Wut" auf

Eine Demokratie benötige "Menschen, die anpacken und nicht nur Sündenböcke suchen", so der deutsche Bundespräsident.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Engagement gegen "grundlose Wut" und "Demokratieverachtung" aufgerufen. "In der Demokratie muss gestritten werden, notfalls auch laut, aber es geht nicht ohne den Willen zur Verständigung und nicht ohne Respekt vor anderen und den Institutionen der Demokratie", sagte er am Freitag bei einem Bürgerfest mit ehrenamtlich Engagierten in Berlin laut Redetext.

Eine Demokratie benötige "Menschen, die anpacken und nicht nur Schuldige und Sündenböcke suchen", betonte Steinmeier. "Menschen, die über den Tellerrand der eigenen Interessen hinausschauen und für Mitmenschen da sind, Menschen, die sich um mehr kümmern als nur sich selbst." Zugleich signalisierte er seine Unterstützung für Menschen, die für Demokratie und Toleranz demonstrierten.

Eine "offene Gesellschaft" müsse "Kritik und abweichende Meinungen zulassen", betonte der Präsident. "Aber einschüchtern lassen darf sie sich nicht - und deshalb ist es gut, dass Menschen nicht nur gegen etwas auf die Straße gehen, es ist gut, dass sich auch diejenigen, die für Demokratie und Zusammenhalt stehen, zeigen."

Kritik an System-Begriff

Scharfe Kritik übte Steinmeier unter anderem an der Verwendung des Begriffs "System" in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. "Denen, die jetzt wieder lautstark unterwegs sind mit der Parole: 'Das System muss weg!', die erinnere ich an die Folgen, die die Verachtung der ersten Demokratie auf deutschem Boden hatte - und ich rufe ihnen zu: Verleumdet nicht die Demokratie als 'System'."

Begriffe wie "System", "Systemzeit" und "Systemparteien" gehörten zum Propagandawortschatz der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik. Damit diffamierten sie die politischen Institutionen der damaligen Demokratie, die sie nach 1933 schließlich beseitigten. AfD-Bundeschef Alexander Gauland hatte kürzlich in einem Zeitungsinterview öffentlich für eine "friedliche Revolution" gegen das "politische System" und das "System Merkel" geworb