Steinmeier nach Ausladung: Solidarität heißt "Lasten zu tragen"

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für Solidarität mit der Ukraine stark gemacht. "Es geht um Sanktionen, die schärfsten, die Europa jemals beschlossen hat, um Putin dazu zu bewegen, der Gewalt ein Ende zu setzen und die Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. "Sanktionen, die spürbar Folgen und Härten für uns haben. Solidarität heißt auch die Bereitschaft, Lasten zu tragen."

Es war die erste ausführliche Äußerung Steinmeiers zum Ukraine-Konflikt nach seiner Ausladung durch die Regierung in Kiew. In seiner Rede anlässlich einer Ausstellungseröffnung im Jüdischen Museum verwies Steinmeier auf Werte der Aufklärung, auf denen moderne liberale Demokratien gründeten. "Wir wissen, dass wir diese Werte, dass wir unsere Demokratie nie für selbstverständlich halten dürfen." Dies werde durch den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Neue schmerzlich bewusst. "Die Grausamkeit der Angreifer, das unendliche Leid und die Zerstörung, die sie über die Ukraine bringen, die furchtbaren Verbrechen an der Zivilbevölkerung erschüttern mich. Dieser Krieg erschüttert uns alle."

Unterstützung mit Waffen

Bei der Hilfe geht es für Steinmeier nicht nur um die nach seinen Angaben mehr als 400 000 Menschen, die hier Zuflucht und Unterkunft gefunden hätten. "Es geht um mehr: auch um die Unterstützung derjenigen, die den tapferen Kampf gegen die russischen Angreifer führen, mit Schutzausrüstung und, ja, auch mit Waffen!"

Angesichts grausamster Kriegsverbrechen und Massengräbern erinnerte Steinmeier Babyn Jar in der Ukraine, "dem Ort eines furchtbaren deutschen Verbrechens, dem vor achtzig Jahren die Jüdinnen und Juden von Kiew zum Opfer fielen. Wir können uns diesen Erinnerungen nicht entziehen – und der Verantwortung aus der Geschichte auch nicht!"