Außenminister Steinmeier: Kein Platz für türkische Innenpolitik.

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Syrien-Gespräche
05/17/2016

Steinmeier:"Mit Assad dauerhaft keine Zukunft"

Deutschlands Außenminister will "Weichen für eine Übergangsregierung" diskutieren.

Deutschlands Außenminister will bei Verhandlungen in Wien die "Weichen für eine Übergangsregierung" diskutieren Einen Tag nach den Libyen-Gesprächen im Wiener Palais Niederösterreich kreisen auch am Dienstag Polizeihubschrauber über der Innenstadt. Die International Syria Support Group (ISSG) tagt in Gestalt der Vertreter von 20 Staaten in dem Palais in der Wiener Herrengasse, um die Genfer Gespräche über die Beilegung des Kriegs in Syrien wieder in Gang zu bringen. Zuletzt drohten diese an der Weigerung der syrischen Opposition, mit dem Regime von Bashar al-Assad zu verhandeln, zu scheitern. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ bei einem ersten Statement Frustration erkennen: "Die Syrien-Kontaktgruppe blickt auf drei Monate voller Licht und Schatten zurück", sagte er zu Journalisten, bevor er sich in das Palais begab. Vor allem die Situation in der Großstadt Aleppo gebe Anlass zur Besorgnis.

"Weichen für eine Übergangsregierung"

Ziel der Gespräche am Dienstag sei, den Weg zu neuen Verhandlungen in Genf zu ebnen und den politischen Prozess wiederaufzunehmen. Mit Assad sei "dauerhaft keine Zukunft dieses Landes zu gewinnen", so Steinmeier. Bei dem heutigen Treffen sollen darum die "Weichen für eine Übergangsregierung" diskutiert werden. Ende noch am selben Tag Das Treffen der Syrien-Unterstützungsgruppe ISSG hat um 9.00 Uhr begonnen und soll im Laufe des Nachmittags enden. Zur ISSG gehören die USA, Russland und China, europäische Staaten ( Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) sowie die Nachbarstaaten Syriens wie die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran.

"Regierung der Nationalen Einheit"

Hinzu kommen wichtige internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Arabische Liga. Am Vormittag will auch Außenminister Sebastian Kurz mit seinem libyschen Amtskollegen Mohammed Taher Siyala nach einem Gespräch vor die Presse treten. Siyala, der bereits unter dem 2011 gestürzten Machthaber Muammar al-Gaddafi denselben Ministerposten bekleidete, ist Teil der neuen libyschen "Regierung der Nationalen Einheit". Bei einer Stabilitätskonferenz zu Libyen am Pfingstmontag in Wien bekräftigte die internationale Gemeinschaft ihre Unterstützung der neuen libyschen Führung und stellte eine Aufweichung des UN-Waffenembargos in Aussicht.

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