PIIS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski

© REUTERS/Kacper Pempel

Politik Ausland
06/12/2019

Steckt polnische Regierungspartei hinter Abhöraffäre?

Der inhaftierte Millionär und Geschäftsmann Marek Falenta nennt die Regierungspartei als seinen Auftraggeber.

von Jens Mattern

Der in Warschau inhaftierte Geschäftsmann Marek Falenta beschäftigt Polens Öffentlichkeit. Falenta war der Organisator der Abhöraktion, die die damalige konservativ-liberale Regierung 2015 zu Fall brachte, und er verweist nun auf niemanden Geringeren als die derzeitige Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) als seinen damaligen Auftraggeber.

In einem Brief an Staatspräsident Andrzej Duda erklärte der mehrfache Millionär: „Ich werde alle Auftraggeber und alle Details bekannt geben.“ Die Kanzlei des Präsidenten hat am Dienstag die Staatsanwaltschaft aufgefordert, eine Liste von 13 Personen, die Falenta in der Affäre verwickelt sieht, zu untersuchen. Falenta nennt im Brief u. a. den damaligen Schatzmeister der PiS, Stanislaw Kostrzewski, als direkten Auftraggeber für die heimlichen Aufnahmen, Parteichef Jaroslaw Kaczynski habe die Aktion abgesegnet.

In Restaurant abgehört

Bereits dreimal hat der 43-jährige, zu zweieinhalb Jahren Haft Verurteilte den Präsidenten um Begnadigung gebeten. Vertreter der Regierungspartei versuchen, den Fall herunterzuspielen. Der Mehrfachinvestor wurde im April dieses Jahres in Spanien verhaftet und vergangenen Freitag nach Polen überführt.

Die Abhöraffäre, bei der Gespräche der Politiker der Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO) und deren Vertrauter in einem Restaurant abgehört und im Nachrichtenmagazin Wprost im Juni 2014 veröffentlicht wurden, gilt als einer der größten Skandale der polnischen Politik. Die abgehörten Politiker, darunter der damalige Außenminister Radek Sikorski, ergingen sich in Vulgarismen gegenüber anderen Personen der Öffentlichkeit. Die damalige Oppositionspartei PiS konnte dies für den Wahlkampf nutzen.

J. Mattern, Warschau